Fuer friedliche Proteste gegen Feinde der Demokratie

Zu dem demokratisch beanstandungsfreien Verhalten von Wolfgang Thierse am 1. Mai 2010 erklaeren fuer die Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion die Abgeordneten Soenke Rix, Daniela Kolbe, Martin Gerster und Steffen-Claudio
Lemme:

Die Kritik an Bundestagvizepraesident Wolfgang Thierse durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder ist scheinheilig und voellig verfehlt.

Der friedliche Protest gegen Feinde der Demokratie ist genau jene Zivilcourage, die wir zu recht von allen Buergerinnen und Buergern erwarten und immer wieder einfordern. Das Handeln jener 10.000 Berlinerinnen und Berliner, die sich dem rechtsextremen Aufmarsch in den Weg gestellt haben, verdient Respekt und Anerkennung. Den gleichen Respekt verdient auch Wolfgang Thierse.

Seine politische und moralische Integritaet ist ueber jeden Zweifel erhaben. Seit zwei Jahrzehnten engagiert sich Thierse gegen Rechtsextremismus, hat bundesweit hunderte Initiativen, Projekte und Schulen vor Ort besucht und Menschen ermutigt, Courage zu zeigen und sich nicht einschuechtern zu lassen.
Deshalb ist es voellig unangebracht, ihm populistische oder gar selbstsuechtige Motive vorzuwerfen. Diese Vorwuerfe wuerden sich dann auch gegen die 10.000 protestierenden Berlinerinnen und Berliner richten, die sich den Rechtsextremen in den Weg gestellt haben.

Statt Wolfgang Thierse zu kritisieren, der sich seit vielen Jahren vorbildlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert, sollten sich die Bundesminister de Maiziere und Schroeder eher fragen, welche Versaeumnisse sie sich bei der Bekaempfung des Rechtsextremismus vorzuwerfen haben.

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