FZ: Das Wort gebrochen Kommentar der Fuldaer Zeitung zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen

Wie war das noch? Am 28. August 2013, drei Wochen
vor der Landtagswahl, sagte CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier bei
einem Besuch in unserer Redaktion auf die Frage, ob er Schwarz-Grün
ausschließe: „Ja. Klares Wort.“ Soviel zur Halbwertszeit von
politischen Versprechen vor Wahlen und zum Thema Ehrlichkeit
gegenüber dem Souverän. Egal, wie die Koalitionsverhandlungen am Ende
ausgehen: Die hessische CDU wird nicht mehr glaubwürdig sein, wenn
sie einer anderen Partei Wortbruch vorwirft. SPD-Chef Thorsten
Schäfer-Gümbel, wer hätte das gedacht, ist dagegen standhaft
geblieben und der Versuchung der Macht nicht erlegen. Er hat sein
Wort gehalten. Und das kann ihm nicht hoch genug angerechnet werden.

Auch das, was Bouffier bei seinem Besuch in unserer Redaktion über
die Grünen sagte, erscheint vor dem Hintergrund der nun anstehenden
Koalitionsgespräche wie Hohn gegenüber dem Wähler. Bouffier wörtlich:
„Sie brauchen eine Mindestübereinstimmung in den Grundpositionen,
wenn sie eine erfolgreiche Regierung führen wollen. Und die haben wir
nicht.“ Das heißt, dass nun einer, wenn es zu einer Regierung kommen
soll, von Grundpositionen abrücken muss. Und Bouffier wurde noch
schärfer: Gibt es für Sie wirklich keine inhaltlichen
Ãœbereinstimmungen mit den Grünen?, fragten wir. Antwort: „Nein. Bei
jedem Verkehrsprojekt sind die Grünen dagegen. Bei jedem! … Und
außerdem wollen sie den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben
haben: Tempo 30 an allen Ecken, Veggie-Day – das ist doch irre.“ Darf
man ihn an diesen Worten nun nicht mehr messen, weil der Wähler ihm
nicht die Mehrheit verschafft hat, die er gerne gehabt hätte?

Mit einer „irren“ Partei soll also nun ein Plan geschmiedet
werden, das Land fünf Jahre lang stabil zu regieren; der (nach wie
vor) konservativste Landesverband der Union mit uneinsichtigen
Flughafengegnern; der stocksteife Ex-Innenminister und der
jemenitisch-stämmige Joschka-Fischer-Nachfolger. Dass dieses
Experiment gelingt, ohne dass sich einer von beiden bis zur
Unkenntlichkeit verbiegen muss, ist abseits aller Wahlkampf-Worte
mehr als unwahrscheinlich. Vielleicht hat die Bundeskanzlerin, die
sich nach dem Absturz der FDP dringend neue Optionen suchen muss,
gerade deshalb dem Vorhaben ihren Segen gegeben. Gelingt der Versuch
wider alle Erwartungen, wäre das ein Signal über Hessen hinaus.
Misslingt es – auch. Fest steht: Die Ära der Konservativen in Hessen
wie Dregger, Kanther und Koch ist endgültig vorbei. Bernd Loskant

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