Die gute Nachricht zuerst: Die Silvesterfeiern auf
der Kölner Domplatte verliefen weitgehend friedlich. So weit, so gut.
Aus den Schlagzeilen ist die Rheinmetropole damit aber noch lange
nicht. Denn der Grünen-Chefin Simone Peter bereitet Verdruss, dass
junge Nordafrikaner in der Neujahrsnacht zu Hunderten wegen ihrer
Herkunft kontrolliert und von der Polizei über Twitter als „Nafris“
tituliert wurden. Der Vorwurf der Diskriminierung, des Rassismus
steht im Raum. Es sind Vorwürfe, die sich die Grüne besser hätte
sparen sollen. Denn entweder versucht Simone Peter auf diese Weise,
ein linkes, der Polizei feindlich gesonnenes Wählerklientel zu binden
– oder sie ist hemmungslos naiv. Denn offenbar hat sie verdrängt,
dass die Kölner Kontrollen eine traurige Vorgeschichte haben. Wenn
eine Gruppe von jungen Nordafrikanern vor einem Jahr dafür sorgte,
dass ein öffentlicher Platz inmitten einer großen Stadt zum
rechtsfreien Raum wurde, dann wäre es mehr als fahrlässig, einer
solche Gruppe von Menschen im Jahr darauf einfach dabei zuzuschauen,
ob sie es diesmal friedlicher angehen lässt. Augen zu und Daumen
drücken reicht leider nicht. Stellen wir uns stattdessen vor, die
Polizei hätte erneut dabei versagt, die Domplatte vor aggressiven
jungen Kriminellen zu schützen. Die Folge wären berechtigte Zweifel
am Funktionieren des Rechtsstaates. Offenbar ist noch immer nicht
überall angekommen, dass das Sicherheitsgefühl vieler Menschen seit
der Silvesternacht vor einem Jahr einen enormen Knacks bekommen hat.
Zumal die Polizei es damals aus falscher Furcht vor Diskriminierung
unterlassen hat, die Herkunft der Täter zu nennen. Diesmal also ging
es um „Nafris“, wie auf Twitter zu lesen war. Ein „Arbeitsbegriff“
innerhalb der Polizei, der zum Teil „auch von Medien übernommen
worden“ sei, wie der Kölner Polizeipräsident rechtfertigend
entschuldigte. „Nicht originell“, befand der SPD-Innenpolitiker
Burkhard Lischka ganz richtig – aber auch kein Potenzial „für eine
tagelange Empörung“. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen – auch seine
Berufskollegen sollten sich besser dran halten.
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Björn Gauges
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