FZ: Galgenfrist für die Liberalen Kommentar der Fuldaer Zeitung zum FDP-Mitgliederentscheid

Man weiß nicht, wer mehr gezittert hat: Angela
Merkel oder Philipp Rösler. Für die Bundeskanzlerin wie den
Parteichef wäre ein Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm
gleichermaßen fatal gewesen. Rösler hätte seinen Hut umgehend nehmen
können und die bislang von der Koalition getragene Europapolitik
Merkels wäre nicht mehr zu halten gewesen. Was die dann anstehenden
Neuwahlen gebracht hätten, steht in den Sternen der Europaflagge. Die
wären möglicherweise früher untergegangen als Pessimisten das ohnehin
voraussagen. Aber es ist anders gekommen. Ende gut, alles gut? Im
Gegenteil, statt eines Endes mit Schrecken scheint der FDP jetzt ein
Schrecken ohne Ende bevorzustehen. Die Partei ist, wie das Ergebnis
des Entscheids gezeigt hat, tief gespalten, und sie hat kein
Programm, das in die Zeit passt. Das Personal an der Spitze hat nicht
das Zeug, die FDP zu einen, und ihre politische Botschaft wirkt
altbacken und alles andere als liberal. In der aktuellen Situation
der SPD das Argument der verfehlten Haushaltssanierung zu überlassen,
ist geradezu dumm. Weiter auf Steuererleichterungen zu setzen, ist
fahrlässig. Selbst die Wähler haben die Konsequenzen solcher
Danaer-Geschenke schon lange erkannt. Man darf davon ausgehen, dass
Rainer Brüderle über kurz oder lang das Amt des schwachen Parteichefs
übernehmen wird. Ob das die Wende bringt, ist fraglich, denn die Zeit
bis zur Bundestagswahl 2013 ist knapp, und die gelbe Mannschaft ist
in Blöcke zerfallen, die Beharrungsvermögen haben. Wäre er nicht so
ein bornierter Hallodri, könnte das die Chance für Karl-Theodor zu
Guttenbergs Start mit einer neuen Partei sein. Die FDP liefert
derzeit das Wählerpotenzial. Wie auch immer, Rösler und Merkel sind
kurzfristig aus dem Schneider, und man darf gespannt sein, wie es mit
dem ungleichen Team weitergeht. Die Kanzlerin wird ihre Europapolitik
weiter vorantreiben, und die FDP wird sich entscheiden müssen, ob sie
dem riskanten Kurs der der Wählergunst geschuldeten Trippelschritte
folgt oder eigene Vorstellungen anbietet. Ein erkennbares Konzept
sollte sie nach dem großmäuligen Versprechen Röslers liefern, sonst
ist sie bei der nächsten Bundestagswahl selbst geliefert. Die nächste
Klippe sind die Eurobonds, die Merkel noch(!) ablehnt, obgleich die
Vergemeinschaftung der Schulden längst über den Rettungsschirm und
Anleihe-Aufkäufe der EZB stattfindet. Schau–n wir mal, wie sich die
schwarz-gelbe Koalition bei dieser Frage schlagen wird.

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