Gabriel: Merkel und Sarkozy sind gescheitert

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:

Merkel und Sarkozy sind gescheitert: Die Einigung im Europäischen Rat ist eine unvollendete Minimallösung. Unter der Drohung, den Gipfel platzen zu lassen, hat die Bundesregierung ihren Partnern zwar ein paar dürftige Sätze zu einem Krisenbewältigungsmechanismus abgerungen. Aber die wirklichen Probleme der Währungsunion hat sie damit nicht gelöst: Eine Feuerwehr zu schaffen ist gut, aber das Spiel mit dem Feuer zu untersagen, wäre noch viel wichtiger gewesen.

Leider scheint niemand in der Bundesregierung darüber nachzudenken, wie die Währungsunion besser funktionieren kann. Die Probleme in Griechenland sind doch nicht entstanden, weil es keinen Krisenbewältigungsmechanismus gab. Statt Papieren zu Sanktionen, Stimmrechtsentzug und Feuerlöschen brauchen wir endlich ein tragfähiges Konzept zur gemeinsamen Gestaltung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone.

Die Besessenheit, mit der sich die Bundesregierung daran gemacht hat, den EU-Rettungsschirm in den Vertrag zu holen, ist nicht verwunderlich. Der aktuelle Rettungsschirm ist befristet bis zum Frühjahr 2013. Der Bundeskanzlerin ging es anscheinend ausschließlich darum, das Thema nicht direkt vor der Bundestagswahl behandeln zu müssen. Dafür hat sie Frankreich in entscheidenden Punkten nachgegeben. Dafür hat sie den Groll vieler EU-Partnerstaaten auf sich gezogen. Dafür hat sie die wirklichen Probleme der Währungsunion unbearbeitet gelassen. Bei der Griechenlandkrise hat die Kanzlerin nur auf die Landtagswahlen in NRW geschielt. Jetzt blickt sie bereits auf die Bundestagswahl 2013. So eine Politik macht uns nicht glaubwürdig und schadet am Ende nicht nur Europa, sondern vor allem Deutschland.

Es ist typischer Merkel-Wackelpudding-Stil, den Krisenbewältigungsmechanismus im Vertrag jetzt als Erfolg zu verkaufen. Warum ist der heutige Krisenmechanismus denn eine Zweckgesellschaft nach luxemburgischen Recht? Weil die Bundesregierung sich im Mai gegen alle anderen EU-Länder gestellt hat, die schon damals wollten, dass der EU-Rettungsschirm in den EU-Rahmen integriert wird.

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