Gaddafi muss sich seiner Verantwortung stellen

Zu den aktuellen Ereignissen in Tripolis erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die jüngsten Berichte über die Kämpfe in Tripolis sind erschreckend.
Hunderte von Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, Journalisten als Geiseln genommen. Hinter den Kulissen bilden sich fragile Bündnisse zwischen einzelnen Gruppen, Stämmen und Ethnien ? und lösen sich ebenso wieder auf. Die Verhaftung und Wiederfreilassung der Gaddafisöhne war ein Zeugnis für das hintergründige Kräftespiel.

Zwar steht Gaddafi selbst längst auf verlorenem Posten. Doch statt abzutreten, will er die Konflikte zwischen einzelnen Gruppen zu einem lang andauernden Bürgerkrieg aufstacheln und sich selbst als Märtyrer inszenieren. Gaddafi muss sich endlich seiner Verantwortung für Chaos, Tod und Folter stellen. Er muss vor den internationalen Gerichtshof gestellt werden, der ihn für seine Verbrechen zur Rechenschaft zieht.

Die Bundesregierung sollte in der gegenwärtigen Situation weise und bedacht handeln und nicht ihren außen- und sicherheitspolitischen Dilettantismus der letzten Monate fortsetzen. Jetzt hilft kein martialisches Auftreten. Genauso falsch ist das Wecken von ökonomischen Begehrlichkeiten mit Blick auf wirtschaftliche Chancen in Libyen.
Deutschland muss zusammen mit der EU und der internationalen Gemeinschaft bereit stehen, dem Land nach einem endgültigen Sturz des Gaddafi-Regimes beim Aufbau und einer demokratischen Entwicklung zu helfen.

Dabei muss die Bundesregierung gewährleisten, dass die in Deutschland und Europa eingefrorenen Gelder des alten Regimes dem Wiederaufbau zugute kommen. Besondere Priorität muss die Unterstützung bei der Schaffung zivilgesellschaftlicher Strukturen und der Aufbau einer unabhängigen Justiz haben. Und die Bundesrepublik muss Tunesien und Ägypten schleunigst bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation an den libyschen Grenzen helfen. Das wäre nicht nur eine wichtige humanitäre Geste, sondern auch ein Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region.“

Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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