Gauland: Merkel trägt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern ist Teil desselben

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien
erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Der
sogenannte Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht. Es ist
zwar erfreulich, dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt
hat, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss und die
Außengrenzen besser zu schützen sind, aber die bestehenden Probleme
konnten nach wie vor nicht gelöst werden.

Griechenland betrachtet die Türkei weiterhin nicht als sicheren
Drittstaat und schickt illegale Einwanderer nicht konsequent dorthin
zurück. Der wackelige Deal mit der Türkei erweist sich so als
unzuverlässig. Es müsste deutlich Druck auf Griechenland ausgeübt
werden, die Außengrenzen besser zu schützen. Andernfalls darf dieses
Land nicht im Schengenraum verbleiben.

Man kann den Staaten des Balkan nur dankbar sein, dass sie vor
Monaten schon selber das Heft des Handelns in die Hand genommen und
ihre Grenzen gesichert haben. Ohne sie wäre die Situation noch
fataler, als sie ohnehin schon ist. Dafür wenden diese Länder große
finanzielle Mittel auf. Anstatt dabei von der EU unterstützt zu
werden, müssen sie sich Drohungen und Beschimpfungen gefallen lassen,
wie kürzlich vom luxemburgischen Außenminister Asselborn. Auch die
deutsche Kanzlerin hatte die Balkanländer für ihr Vorgehen noch vor
wenigen Monaten scharf kritisiert.

Der Beitrag Merkels bei dem jetzigen Treffen bestand leider auch
wieder nur darin, dass sie die Aufnahme weiterer Einwanderer in
Deutschland zugesagt hat. Damit schafft sie erneut Anreize für
Migranten nach Europa zu kommen. Sie trägt somit nicht zur Lösung des
Problems bei, sondern ist Teil desselben.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Christian.lueth@alternativefuer.de

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