Gemeinsam gegen Missbrauch von Sozialleistungen Großangelegte Kontrollaktion in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund

Gemeinsam gehen heute Morgen Mitarbeiter der Städte
Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund, des Zolls, der Jobcenter und
der Familienkasse mit Amtshilfe der NRW-Polizei gegen den Missbrauch
von Sozialleistungen und gegen Schwarzarbeit vor. Es ist die zweite
derartige Kontrollaktion binnen drei Monaten. Weitere Aktionen sind
vorgesehen. Seit den frühen Morgenstunden läuft in den Städten
Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund eine groß angelegte
Kontrollaktion, die dem Verdacht auf Missbrauch von Sozialleistungen
oder der Hilfe zum Missbrauch nachgeht. Kontrolliert werden
Arbeitgeber sowie private Immobilien, in denen vorwiegend
südosteuropäische Staatsbürger leben. Justizminister Thomas
Kutschaty: „Kriminelle Banden versprechen Menschen in Rumänien und
Bulgarien ein besseres Leben in Deutschland. Dabei haben sie nichts
anderes im Sinn, als die Hoffnung und Unerfahrenheit dieser Menschen
auszunutzen. Hintermänner, die im Dunkeln agieren, präparieren
Zuwanderer mit Arbeitsverträgen, die nur auf dem Papier stehen, und
täuschen so einen Anspruch auf Sozialleistungen vor, den sie
ausschließlich selbst abkassieren. Diese kriminellen Strukturen
brechen wir gemeinsam mit den Behörden im Bund und in den Kommunen
auf. In unseren Staatsanwaltschaften haben wir neue
Schwerpunktabteilungen geschaffen, die mit den Polizeipräsidien vor
Ort und den betroffenen Behörden eng vernetzt sind.“ „In den Städten
Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund handeln die kommunalen
Ordnungsbehörden, die Jobcenter, die Generalzolldirektion, die
Familienkasse und die Minijob-Zentrale gemeinsam und eng abgestimmt,
um gegen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen“,
sagte Christiane Schönefeld, Vorsitzende der Geschäftsführung der
Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit. „Das ist
notwendig, da der systematische Missbrauch von Sozialleistungen weder
vor kommunalen, noch vor den fachlichen Grenzen der Behörden Halt
macht. Unser Hauptziel sind dabei nicht die betroffenen Menschen,
sondern die Strukturen dahinter, die den Leistungsmissbrauch vor Ort
organisieren. Unsere Erfahrungen aus der heutigen, den bisherigen
sowie den künftigen Aktionen tragen wir zusammen, um anderen Städten
und Regionen eine Idee an die Hand zu geben, wie in vergleichbaren
Situationen alle Akteure gemeinsam vorgehen und den gesetzlichen
Handlungsrahmen voll ausschöpfen können.“ Der Vizepräsident der
Generalzolldirektion Hans Josef Haas ergänzte: „Sozialmissbrauch und
Schwarzarbeit gehen oft Hand in Hand. Das ist für uns kein
Kavaliersdelikt – im Gegenteil. Nicht nur, dass unsere Sozialsysteme
und die Steuergerechtigkeit in Deutschland geschädigt werden, hier
sind auch organisierte kriminelle Strukturen am Werk, die wir
besonders im Auge haben. Heute haben in den drei Städten mehr als 30
Zöllner gemeinsam mit anderen Behörden intensiv kontrolliert. Den
Verdachtsfällen, auf die wir dabei stoßen, gehen wir konsequent nach
und suchen nach den Hintermännern.“ Die großangelegte, städte- und
behördenübergreifenden Kontrollaktion am heutigen Tag ist die zweite
dieser Art binnen drei Monaten. Bereits Mitte Dezember 2016 waren die
kommunalen Ordnungsbehörden der Städte Duisburg, Gelsenkirchen und
Dortmund, die Jobcenter, Zoll und Familienkasse, abgestimmt mit den
Landesministerien und unter Amtshilfe der NRW-Polizei gemeinsam gegen
den Verdacht von Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangen. Die
heutige Kontrollaktion ist größer angelegt als die erste, die von den
Akteuren als erfolgreicher Probelauf für ein ganzheitliches, den
Handlungsrahmen der Behörden voll ausschöpfendes Vorgehen gegen den
Sozialmissbrauch bewertet wurde. Die Kommunen führen bereits seit
2014 lokale, vor Ort abgestimmt Gegenmaßnahmen und Kontrollaktionen
durchgeführt.

Terminhinweis

Ausführliche Informationen erhalten Sie von Justizminister Thomas
Kutschaty, Christiane Schönefeld und Hans Josef Haas im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen Nachmittag, 07. März 2017,
14:30 Uhr, Pressezentrum Landtag, Platz des Landtags 1, 40221
Düsseldorf.

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12 572 Nordrhein-Westfalen.PresseMarketing@arbeitsagentur.de

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Michael.Schneider8@jobcenter-ge.de

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