Gemeinsame Erklärung der Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (Deutschland) und Pierre Moscovici (Frankreich)

grüßen die Ergebnisse der Wahl auf Zypern am 24. Februar 2013. Dadurch wird die Bildung einer Regierung möglich, die schnell die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm für Zypern wird fortsetzen können. Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden. Wir fordern die Troika und die zypriotische Seite auf, die Arbeiten an dem Entwurf für ein Memorandum of Understanding voran zu treiben und zu finalisieren.

In Einklang mit den Erklärungen der Eurogruppe sollte das Programm signifikante finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen erreichen, so, wie sie bereits in dem auf Arbeitsebene abgestimmten Entwurf eines Memorandum of Understanding vom 23. November 2012 beinhaltet waren. Das Programm soll unter anderem ein enges Monitoring der Anti-Geldwäsche und Steuertransparenz Rahmenwerke und ihrer Umsetzung gewährleisten.

Die bisherige Regierung hat bereits Maßnahmen des MoU in ihrem 2013 Haushalt umgesetzt. Wir sind zuversichtlich, dass die neue Regierung das Reformtempo hin zu nachhaltigem Wachstum und fiskalischer als auch finanzieller Stabilität, welche im Interesse Zyperns und der ganzen Eurozone sind, signifikant beschleunigen wird.

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