General-Anzeiger: Peer Steinbrück: Bundesregierung muss deutsche Steuerfahnder schützen

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig hinter die
von der Schweiz mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder zu
stellen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere vom
Justizministerium, und von den Justizministerien der Länder, dass sie
ganz klar den Akzent darauf setzen, dass deutsche Steuerfahnder
selbstverständlich von der politischen Ebene, von den politischen
Institutionen gedeckt und geschützt werden“, erklärte Steinbrück in
einem Interview des „General-Anzeigers“ Bonn (Ausgabe vom 3. April
2012). Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte
Steuerabkommen mit der Schweiz nannte Steinbrück „fehlerhaft in
vielerlei Beziehung“. Der Finanzminister „legitimiert durch die
Altfallregelung letztlich Steuerbetrug“, erklärte der SPD-Politiker.
„Die Inkraftsetzung erst 2013 wird dazu führen, dass deutsche
Vermögen aus der Schweiz zwischenzeitlich ins außereuropäische
Ausland in Steueroasen getragen werden.“ Scharfe Kritik äußerte
Steinbrück am Vorgehen von Schweizer Regierung und Behörden. Er
glaube, „dass die Schweiz immer noch nicht richtig gemerkt hat,
welchem Druck sie ausgesetzt ist mit Blick auf die Offerten, die
Schweizer Banken machen, um die Steuerbürger anderer Länder
einzuladen, die Steuergesetze ihrer Länder zu verletzen“. Schweizer
Banken lüden „zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug“ ein. Im
Zusammenhang mit dem Haftbefehl sagte Steinbrück: „Die Schweiz
verwechselt immer noch Ursache und Wirkung.“

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