Zur aktuellen Veröffentlichung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die eine negative wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland prognostiziert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Aktive Wirtschaftspolitik findet unter Bundesminister Rösler nicht statt. Daran leidet die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und die ostdeutsche im Besonderen.
Die heute veröffentlichte Prognose des IWH zeigt, dass die ostdeutsche Wirtschaft weiter an Boden verliert. Anstatt aktiv gegenzusteuern, kürzt Rösler bei der Wirtschaftsförderung für das Jahr 2013 – wie bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Dabei hat dieses Instrument in strukturschwachen Regionen und gerade in Ostdeutschland positive Effekte für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gebracht.
Diese Bundesregierung tut zu wenig für eine aktive Wirtschaftspolitik und stellt zudem die Weichen in die falsche Richtung. Deutschland braucht Investitionen und wieder eine aktive Wirtschaftspolitik.
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