Gespraechskreis Naher und Mittlerer Osten

Syrien: Ausnahmezustand schnell aufheben

Zur Ankuendigung der syrischen Regierung, den geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:

Aehnlich wie in anderen arabischen Laendern ist die Aufhebung des jahrzehntelangen Ausnahmezustands eines der Hauptanliegen der Demonstrierenden. Die Ankuendigung muss deshalb schnell in die Tat umgesetzt werden. Damit einher gehen muessen ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Demonstranten, die Freilassung aller in den letzten Tagen Festgenommenen und die Zulassung von Demonstrationen und anderen friedlichen politischen Aktivitaeten.

Der syrische Praesident Bashar al Assad hat nur noch fuer kurze Zeit die Moeglichkeit, durch entschiedenes Handeln den positiven Beispielen aus der Region zu folgen und die Demonstrationen fuer eine grundlegende Reform des Landes zu nutzen. Solche Hoffnungen hatte er bereits bei seinem Amtsantritt geschuert, aber bisher immer wieder enttaeuscht. Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Menschen in Syrien auch durch blanke Gewalt nicht mehr ohne weiteres einzuschuechtern sind. Ihr Ruf nach Freiheit wird lauter. Und er sollte gehoert werden, damit es nicht zu neuer Gewalt kommt und damit Syrien als wichtiges Land in einer unruhigen Region eine positive Entwicklung nehmen kann.

Der „Libysche Weg“ ist fuer Syrien – aber auch fuer andere Laender – keine Alternative.

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