Gesteuerte Zuwanderung: IZA-Experten legen Konzept unter Einbindung eines Punktesystems vor

erung: IZA-Experten legen Konzept unter Einbindung eines Punktesystems vor

Erst vor kurzem hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber die aktuelle Debatte ausgelöst und erhielt am Montag dieser Woche Unterstützung durch ein Papier der CDU 2017-Gruppe aus Unionspolitikern um CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Am Dienstag legte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ein Positionspapier seiner Fraktion vor, das erhebliche Neuregelungen einschließlich eines Punktesystems vorsieht. Seit Wochen werben auch die Grünen für einen Gesetzentwurf, der nachfrage- und angebotsorientierte Zuwanderung kombinieren will.

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht das eigentliche Problem: Im Jahr 2013 sind nur knapp 34.000 Erwerbsmigranten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland gekommen. Ihr Anteil an allen Zuwanderern dieses Jahres belief sich auf weniger als vier Prozent. Offenbar ist das bisherige Zuwanderungsangebot für die Zielgruppe nichteuropäischer Fachkräfte bei weitem nicht attraktiv genug, um „die Besten“ in größerer Zahl für Deutschland zu gewinnen. Dennoch gibt es in der Öffentlichkeit erhebliche Vorbehalte gegen die Zuwanderung aus Drittstaaten. Erforderlich ist deshalb ein aktives Auswahlsystem, das nach innen wie nach außen die richtigen Signale sendet.

Die IZA-Experten Holger Hinte, Ulf Rinne und Klaus F. Zimmermann plädieren in einem heute vorgestellten Positionspapier abwägend für neue Elemente einschließlich der Einführung eines Punktesystems und legen dazu einen Gestaltungsvorschlag vor. Das Konzept einer Drei-Säulen-Strategie spricht unterschiedliche Zielgruppen an: Während in kurzfristiger Perspektive vor allem Kriterien wie die Qualifikation für einen Mangelberuf oder ein konkretes Arbeitsplatzangebot entscheidend sind, rücken in langfristiger Perspektive allgemeine Humankapitalaspekte und Integrationsfragen in den Vordergrund. Auch Asylsuchenden und Flüchtlingen soll der Zugang zum Auswahlverfahren ermöglicht werden, um vorhandene Potenziale besser zu erschließen. Ebenso ist vorgesehen, bereits in Europa arbeitenden Drittstaatsangehörigen und ausländischen Studienabsolventen im Rahmen des Auswahlsystems einen „Startvorteil“ zu gewähren. Insgesamt sorgt das vorgeschlagene System für eine klare Unterscheidung zwischen zunächst nur temporärer Zuwanderung bei kurzfristigen Arbeitsmarktengpässen und einem Daueraufenthalt zur Bewältigung der langfristigen Folgen des demografischen Wandels. Ein solches Auswahlsystem erzielt nach Auffassung der IZA-Experten einen doppelt positiven Effekt und ist damit der bestehenden, insgesamt noch zu intransparenten Gesetzgebung überlegen: Erstens wird deutlich, für welche Fachkräfte sich Deutschland öffnet. Jeder Interessierte kann im Vorfeld über einen Online-Test selbst überprüfen, wie die eigenen Chancen stehen, nach Deutschland kommen zu können, und wie man sie verbessern kann. Zweitens sorgt ein Punktesystem auch für Klarheit darüber, dass Deutschland die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aktiv selbst gestaltet und sie nicht nur passiv hinnimmt.

IZA-Direktor Klaus F. Zimmermann sagte anlässlich der Vorstellung des neuen Positionspapiers:

„Wir brauchen einen neuen Aufbruch in der Zuwanderungspolitik. Mit weiteren Verbesserungen wie einem Punktesystem könnte Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes ?Punkte machen? im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Ein System mit klaren Auswahlkriterien und beschränkten, aber flexiblen Einreisekontingenten sorgt auch dafür, dass wir mehr Verlässlichkeit erreichen. Unter dem Strich kann so ein Vierklang aus Transparenz, Berechenbarkeit, Flexibilität und Akzeptanz erreicht werden. Das ist die Grundvoraussetzung für eine auch langfristig erfolgreiche Gewinnung von Fachkräften und für eine noch bessere Integrationspolitik.“

Der vollständige Text des Positionspapiers ist hier erhältlich:

Holger Hinte/Ulf Rinne/Klaus F. Zimmermann
Punkte machen?!
Warum Deutschland ein aktives Auswahlsystem für ausländische Fachkräfte braucht
IZA-Standpunkte Nr. 79, März 2015
http://ftp.iza.org/sp79.pdf

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch hier:

Massimiliano Tani
Using a point system for selecting immigrants
IZA World of Labor 2014: 24.
http://wol.iza.org/articles/using-a-point-system-for-selecting-immigrants

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