Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung abgelehnt. „Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliarden-Defizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer haben“, sagte Bahr der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der FDP-Minister fügte hinzu: „Was bringt es da, den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung allenfalls minimal zu senken, um ihn bei der nächsten konjunkturellen Schwankung gleich wieder anheben zu müssen?“ Solide Politik müsse auch Verlässlichkeit zeigen, betonte der Minister.
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