Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst / Symposium des dbb Hessen beschäftigt sich mit der Problematik

„Nur durch das Zusammenwirken aller Beteiligten
und Institutionen kann das Phänomen der Gewalt gegen Beschäftigte im
Öffentlichen Dienst wirksam bekämpft werden“, ist das Resümee des
Landesvorsitzenden Heini Schmitt auf dem Symposium des dbb Hessen in
Frankfurt zu diesem Thema.

Ãœber 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen des
öffentlichen Dienstes diskutierten zusammen mit Behördenleitungen und
der Hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann über die
zunehmenden Beschimpfungen, Bedrohungen und körperlichen Angriffe
gegen Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen.

Einig waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung, dass die
jüngste Strafrechtsnovelle der §§ 113, 114 und 115 StGB unzureichend
ist, da diese nur die Sanktionierung von Ãœbergriffen gegen Polizei,
Feuerwehr und Rettungsdienst besonders sanktioniere. Das Gros der der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bund, Ländern und Kommunen fällt
nicht unter den Schutz des Gesetzes. Heini Schmitt forderte eine
eigene Strafrechtsvorschrift für diesen Kreis der Mitarbeiterinnen du
Mitarbeiter.

Gleichzeitig müsse aber auch die Arbeitssituation optimiert
werden. So müssten Ausbildung, Ausrüstung und auch
Präventionstrainings erheblich verbessert, wenn nicht sogar neu
geschaffen werden. Das Verhältnis „Bürger – staatlicher Bediensteter“
müsse neu justiert und dieses auch kommuniziert werden. Einen
erheblichen Verbesserungsbedarf sieht der dbb Hessen für den „Fall
der Fälle“. So müssten Betroffene mehr Mut haben, Bedrohungs- und
Gewaltattacken zur Anzeige zu bringen. Vorgesetzte sollten nicht nur
direkt den Betroffenen professionelle Hilfe anbieten, sondern unter
Umständen auch selbst die Tat offensiv zur Anzeige bringen. Schmitt
ermuntert in seinen Ausführungen Polizei und Staatsanwalt,
Gewalttaten im Dienst und im dienstlichen Zusammenhang gegen die
Staatsbediensteten intensiv zu untersuchen und dann auch vor Gericht
zu bringen. Der Staat müsse durch die Bereitstellung von mehr
Personal dafür sorgen, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und
Gerichte in der Lage seien, solche Verfahren zeitnah und effektiv
durchzuführen.

Schmitt stellte abschließend fest, dass die Problematik ein
gesamtgesellschaftliches Problem sei. Es sei an der Zeit wieder
verstärkt Werte wie Respekt, Toleranz und Akzeptanz zu vermitteln.
Hier sei nicht nur der Staat zum Beispiel durch die Schulen
gefordert, sondern auch die Elternhäuser, Vereine und Verbände.

Pressekontakt:
Heini Schmitt
Landesvorsitzender dbb Hessen
schmitt@dbbhessen.de
069 281780

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