Gewerbesteuer: Schaeuble nur noch Spielball von Wirtschaftsinteressen und Koalitionsfraktionen

Zu den Berichten ueber Plaene des Bundesfinanzministeriums und in der Koalition, die Gewerbesteuer zu destabilisieren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die Zusage des Bundesfinanzministers an die kommunalen Spitzenverbaende, die Gewerbesteuer nicht anzutasten, hat nur wenige Tage gehalten: Schaeuble ist jetzt offenbar bereit, die sogenannten Hinzurechnungstatbestaende bei der Gewerbesteuer zu streichen.

Dadurch wuerde die Gewerbesteuer ausgehoehlt und destabilisiert.
Das waere ein schwerer Schlag fuer die Kommunalfinanzen.

Die Hinzurechnungstatbestaende waren ausserdem ein wichtiges Element der in der Grossen Koalition entwickelten und beschlossenen Unternehmensteuerreform 2008. Mit ihrer Streichung zerbraeche die fein austarierte Struktur der gesamten Unternehmensteuerreform; die Balance zwischen den durchgefuehrten Unternehmensteuerentlastungen und wirksamen Massnahmen zur Sicherung der Besteuerungsgrundlagen in Deutschland waere zerstoert.

Das genau aber wollen FDP, der bayerische Finanzminister Fahrenschon und die Wirtschaftslobbyisten in Reihen der CDU/CSU, denen immer ein Dorn im Auge war, dass die Unternehmensteuerreform 2008 aufgrund der sozialdemokratischen Hartnaeckigkeit weit mehr als ein reines Wirtschaftsbeglueckungsgesetz war und ist.

Aeusserst bedauerlich ist, dass der Bundesfinanzminister jetzt voellig zum Spielball von Wirtschaftsinteressen und Koalitionspartnern geworden ist. Selbst wenn Schaeuble einmal eine Linie und ein Konzept entwickelt hat, ist das offensichtlich nichts, worauf man sich verlassen kann. Schaeuble ist schon lange nicht mehr der finanzpolitische Taktgeber von Regierung und Koalition.

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