Gezielte Nadelstiche / Leitartikel von Michael Backfisch zu USA-Iran

Kurzform: Es bleibt die bittere Erkenntnis: Der Westen ist
schwach, weil er keine koordinierte Linie gegenüber dem Iran hat. Trump will die
Mullahs in die Knie zwingen, aber nicht zum Preis eines militärischen
Schlagabtauschs. Die Europäer lavieren und möchten noch ein bisschen am
internationalen Atomabkommen mit Teheran festhalten. Diese Uneinigkeit nutzt der
Iran eiskalt aus.

Der vollständige Leitartikel: Auf den ersten Blick sieht es wie ein Widerspruch
aus: Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump noch getönt, für sein
Land sei Schluss mit den “endlosen Kriegen” im Nahen Osten. Rückzug auf breiter
Front, hieß die Devise. Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl erhoffte sich
Trump Zuspruch bei vielen Amerikanern, die der verlustreichen und teuren
Waffengänge im Irak und in Afghanistan überdrüssig sind. Doch nun kündigt Trump
angesichts des Sturms auf die US-Botschaft in Bagdad die Entsendung von 750
zusätzlichen Kräften nach Kuwait an. Es ist eine Feuerwehraktion. Eine Strategie
steckt nicht dahinter. Trump setzt vielmehr Amerikas Politik der Irrtümer in der
explosivsten Region der Welt fort. Mit der Invasion im Irak 2003 kippte
Präsident George W. Bush Machthaber Saddam Hussein. Regierung und Armee, in
denen die Bevölkerungsminderheit der Sunniten die Oberhand hatte, wurden durch
Schiiten ersetzt. In der Folge radikalisierte sich ein Teil der Sunniten. Die
Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) entstand, das Land versank im Chaos. Trump
hingegen macht das Gegenteil von Bush – zu ebenfalls hohen Kosten. Er überlässt
durch die weitgehende Passivität Amerikas das Feld den neuen Akteuren: Russland
sowie dessen Verbündeten Iran und Türkei. Vor allem Teheran macht sich die
Abwesenheit der USA zunutze. Das schiitische Mullah-Regime unterstützt im
Libanon, in Syrien, im Irak und im Jemen schiitische Milizen mit Geld, Waffen
und Training. Der Iran hat einige Tausend Revolutionsgardisten in der Region,
die bei militärischen Aktionen die Fäden ziehen. Die Truppen vor Ort stellen
jedoch viele Tausend Mitglieder schiitischer Milizen. Sie kämpfen in Syrien an
der Seite von Diktator Assad oder im Jemen gegen saudi-arabische Einheiten.
Zuletzt sind die iranischen beziehungsweise pro-iranischen Verbände aggressiver
geworden. Hintergrund: Das Land leidet extrem unter den harschen
US-Wirtschaftssanktionen. Der Export von Öl und Gas ist dramatisch eingebrochen.
Dem Staatshaushalt fehlen lebenswichtige Einnahmen. Deshalb suchte die Regierung
Mitte November ihr Heil in einer Erhöhung der Benzinpreise, was die größten
Unruhen seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 auslöste. Das Regime
steht mit dem Rücken zur Wand, ist zu brutaler Repression nach innen und zu
gewaltsamen Aktionen nach außen entschlossen. Die Mullahs wissen, dass sie in
einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA keine Chance haben.
Deshalb führen sie einen asymmetrischen Krieg gegen die Supermacht. Der Iran und
seine Hilfstruppen verfolgen eine Strategie der gezielten Nadelstiche gegen
Amerika und den Westen. Der neuesten Eskalation liegt ein Katz-und-Maus-Spiel
zugrunde. Die von Teheran ausgerüstete schiitische Miliz Kataib Hisbollah soll
eine irakische Militärbasis nahe der Stadt Kirkuk angegriffen und dabei einen
US-Zivilisten getötet haben. Amerika reagierte mit Luftschlägen gegen die Miliz,
bei denen 25 Kämpfer getötet wurden. Kurz darauf flammten die Unruhen vor der
US-Botschaft in Bagdad auf. Die iranischen Provokationen reihen sich ein in die
Attacken gegen vier westliche Öltanker im Mai und Juni sowie eine Ölanlage des
amerikanischen Alliierten Saudi-Arabien im September. Es bleibt die bittere
Erkenntnis: Der Westen ist schwach, weil er keine koordinierte Linie gegenüber
dem Iran hat. Trump will die Mullahs in die Knie zwingen, aber nicht zum Preis
eines militärischen Schlagabtauschs. Die Europäer lavieren und möchten noch ein
bisschen am internationalen Atomabkommen mit Teheran festhalten. Diese
Uneinigkeit nutzt der Iran eiskalt aus.

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