Giousouf/Weinberg: Entwicklung passgenauer Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen notwendig

Kampf gegen islamistischen Extremismus ausbauen

In ihrer Regierungserklärung am gestrigen Donnerstag hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Terroranschlägen in Paris
Stellung genommen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die
Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf:

Marcus Weinberg: „Um extremistische Aktivitäten zu unterbinden,
brauchen wir vor allem auch wirksame Maßnahmen zur Prävention und
Deradikalisierung. Dafür reicht es nicht aus, wenn bestehende
Projekte zur Demokratieförderung aufgestockt werden. Wichtig ist,
dass passgenaue Präventionsmaßnahmen und Deradikalisierungsprogramme
mit gut ausgebildetem muslimischem Personal vor Ort entwickelt werden
– in Zusammenarbeit mit muslimischen Theologen in Deutschland. Die
islamistische Ideologie wird von Extremisten als Kitt und Lockmittel
missbraucht. Hier müssen ideologische Inhalte abgebaut werden. Vor
diesem Hintergrund werden wir uns als Union dafür stark machen, dass
die zusätzlichen 10 Millionen Euro, die das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das neue Bundesprogramm
„Demokratie leben“ bekommen hat, genau für diese Maßnahmen eingesetzt
werden. Insgesamt stehen dem Bundesprogramm 40,5 Millionen Euro zu
Verfügung.“

Cemile Giousouf: „Wir müssen uns dem Problem des islamistischen
Extremismus stellen, das ist die Schlussfolgerung aus den Attentaten
von Paris. Lösen können wir dieses Problem aber nicht mit den
gängigen Mitteln oder den bereits bestehenden Aussteigerprogrammen.
Stattdessen müssen zeitnah passgenaue Angebote entwickelt werden.

Aber nicht nur in Deutschland ansässige Extremisten, auch
radikalisierte Rückkehrer aus den Konfliktregionen müssen durch
Gespräche mit gut ausgebildeten Muslime deradikalisiert werden. Die
muslimischen Organisationen, Vereine und islamischen Theologen an
deutschen Universitäten sind gefordert, an Lösungsstrategien
mitzuarbeiten. Zudem müssen Präventionsmaßnahmen in den sozialen
Medien als Gegenprogramm angeboten werden, denn das Internet ist die
Hauptrekrutierungsquelle der Extremisten.“

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