Gipfelbeschlüsse sind ein erster Schritt

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der gestrige EU-Gipfel war ein erster Schritt, um die europäische Finanz- und Schuldenkrise zu bewältigen. Durch die höhere private Gäubigerbeteiligung beim griechischen Schuldenschnitt haben die Staats- und Regierungschefs ihre eigenen Gipfelbeschlüsse von Juli endlich kassiert und nehmen nun auch jene deutlich stärker in die Pflicht, die von der Krisensituation besonders profitiert haben.

Damit sind jedoch noch längst nicht alle Probleme gelöst. Die Bundesregierung muss die nun geschaffene Atempause nutzen, um sich endlich mit allem Gewicht für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen, die zumindest innerhalb der Eurozone jetzt kommen muss. Auch brauchen wir bei der Implementierung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine Beschleunigung statt eine zeitliche Verschiebung, denn er würde endlich einen dauerhaften Handlungsrahmen setzen. Zugleich müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten Griechenland weiter bei den eingeleiteten Reformen helfen. Dazu zählt insbesondere ein Investitionsprogramm für das Land, das durch eine ökologische Modernisierung die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig macht.

Keinen Sinn macht das Festhalten am derzeitigen Privatisierungsprogramm, das dringend durch ein europäisches Treuhandmodell ersetzt werden muss, um die Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes sinnvoll zu lenken statt ihn einfach zu verscherbeln.

Die letzten Wochen zeigen aber auch, dass ein Europa der nationalen Regierungen Teil des Problems und nicht der Lösungen ist. Viel zu lange wurden Entscheidungen wegen nationalstaatlicher Kleingeisterei verschoben, einigte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – bis die Akteure in den letzten Tagen in den europäischen Abgrund blickten.

Wir brauchen daher einen neuen europäischen Konvent, der Regierungen, Parlamente und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt und die nötigen Vertragsänderungen vorbereitet, um die EU zu einer Wirtschafts-, Sozial- und Finanzunion weiter zu entwickeln.“

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