Gleichstellung braucht verbindliche Regeln

Zum 10-jährigen Bestehen des Bundesgleichstellungsgesetzes erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das rot-grüne Bundesgleichstellungsgesetz macht deutlich:

Gleichstellung braucht konkrete Rahmenbedingungen und verbindliche Leitplanken. Dank dieses Gesetzes ist es beispielsweise gelungen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu erhöhen. Dagegen sind in der Privatwirtschaft Frauen an der Spitze nach wie vor nur selten zu finden. Es ist höchste Zeit, Schluss zu machen mit den Lippenbekenntnissen, pseudofreiwilligen Vereinbarungen und der sogenannten Flexiquote von Ministerin Schröder. Sie muss ihren ideologischen Widerstand gegen gesetzliche Regelungen endlich aufgeben, ansonsten wird sie vollends zur Frauenverhinderungsministerin.

Ausgerechnet in dem Ministerium, das federführend die Verantwortung für Gleichstellung und Frauen trägt, gibt es nicht eine Staatssekretärin.

Unter den fünf AbteilungsleiterInnen ist nur eine Frau. Echte Gleichstellung und Chancengleichheit sehen definitiv anders aus.

Ohne gesetzliche Grundlage und ohne Verbindlichkeit wird es keinen gleichstellungspolitischen Fortschritt geben. Mit dem Bundesgleichstellungsgesetz wurde vor 10 Jahren der erste Schritt getan ? es ist höchste Zeit, nun endlich den zweiten Schritt zu gehen und ein umfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorzulegen.?

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