Götz: Deutscher Kommunalkongress betont bürgerschaftliches Engagement

Am heutigen Dienstag geht der vom Deutschen Städte-
und Gemeindebund veranstaltete Kommunalkongress 2013 in Berlin zu
Ende. Dabei wurden Themen angesprochen, die auch in der Debatte zur
Lage der Kommunen an diesem Donnerstag im Deutschen Bundestag
behandelt werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Der Titel des diesjährigen Kommunalkongresses „Vom Vater Staat
zum Bürgerstaat“ zeigt deutlich, dass die Bedeutung des
bürgerschaftlichen Engagements für die Arbeit in den Kommunen künftig
immer mehr an Bedeutung gewinnen wird. Das erfordert nicht nur eine
Umstellung der Kommunen hin zu mehr Bürgerbeteiligung, sondern auch
eine Umstellung der Bürger – hin zu einer stärker aktiven Rolle, um
die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten besser zu nutzen.

Neben der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes unterstützt
die Bundesregierung das bürgerschaftliche Engagement allein in der
laufenden Wahlperiode mit zahlreichen Gesetzen und Verordnungen. Dies
geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur –Lage der Kommunen in
der Bundesrepublik Deutschland– hervor.

Zum 1. Januar 2013 ist zum Beispiel das Gesetz zur Stärkung des
Ehrenamtes in Kraft treten. Durch die Anhebung der Ãœbungsleiter- und
der Ehrenamtspauschale können ehrenamtlich engagierte Bürger künftig
höhere Aufwandsentschädigungen im Jahr erhalten, ohne dass diese
Einnahmen steuer- oder sozialversicherungspflichtig werden. Die
Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen – das heißt die
Grenze, ab der von einem steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb
auszugehen ist – wurde ebenfalls angehoben. Auch die Haftungsregeln
für Ehrenamtliche wurden gelockert. Alles in allem wurden die
Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement erheblich
verbessert und bürokratische Hürden abgebaut.“

Hintergrund:

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
Fraktionen CDU/CSU und FDP zur „Lage der Kommunen in der
Bundesrepublik Deutschland“ wird am Donnerstag, 6. Juni 2013, um 9.00
Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. Seitens der
Unionsfraktion werden u.a. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und
der kommunalpolitische Sprecher Peter Götz reden.

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