Götz: Ernst&Young liegen falsch – Steuerschätzung prognostiziert bis 2017 steigende Einnahmen für Kommunen

Am heutigen Donnerstag veröffentlichte Ernst &
Young die Ergebnisse einer Befragung von 300 Städten und Gemeinden.
Demnach prognostizieren die Kämmerer bereits für 2013 sinkende
kommunale Einnahmen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Die Prognose ist falsch. Von sinkenden Einnahmen der Kommunen,
wie von der Ernst & Young-Umfrage dargestellt, kann keine Rede sein.
Bis ins Jahr 2017 können die Gemeinden damit rechnen, dass ihre
Steuereinnahmen jedes Jahr um rund drei Milliarden Euro anwachsen.

Am Dienstag legte das Bundesfinanzministerium die Ergebnisse des
Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vor, dem auch die kommunalen
Spitzenverbände angehören. Die Steuerschätzung prognostiziert für die
Gemeinden Steuereinnahmen in Höhe von 81,3 Milliarden Euro im Jahr
2012. 2011 lagen die kommunalen Steuereinnahmen noch bei 76,6
Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren bleibt die Entwicklung bei
den Steuereinnahmen für die Kommunen positiv und stabil.

Parallel zu den steigenden Steuereinnahmen trägt der Bund zur
Reduzierung der kommunalen Sozialausgaben bei. Die von der
christlich-liberalen Koalition eingeleitete Ãœbernahme der
Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
durch den Bund entlastet die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis
2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro.“

Hintergrund:

Auf der Basis einer in Auftrag gegebenen telefonischen Befragung
von 300 leitenden Mitarbeiter städtischer Finanzverwaltungen zieht
Ernst & Young den Schluss: „Zwar beschert der Wirtschaftsaufschwung
den deutschen Kommunen in diesem Jahr steigende Steuereinnahmen, aber
bereits für 2013 prognostizieren die Kämmerer wieder sinkende
Einnahmen.“

Dem Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ gehören neben dem
federführenden Bundesfinanzministerium das
Bundeswirtschaftsministerium, die fünf großen
Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die
Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und
die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände an. Die
Steuerschätzung wird zweimal jährlich vom Arbeitskreis
„Steuerschätzungen“ vorgenommen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung
können samt Anlagen abgerufen werden unter:
http://www.bundesfinanzministerium.de.

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