Die von der Opposition bislang geforderte
Einführung von Euro-Bonds hätte erhebliche Auswirkungen auf die
Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Wenn SPD-Parteichef Sigmar Gabriel heute regieren würde, hätten
wir längst Euro-Bonds. Die Konsequenzen für Deutschland wären höhere
Zgrunzinsen. Nach einer Einschätzung des ifo Instituts entstünden für
die öffentlichen Haushalte Mehrkosten von bis zu 47 Milliarden Euro
pro Jahr.
Für die Städte, Gemeinden und Landkreise bedeuten nur ein Prozent
höhere Zinsen eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden
Euro. Die Kommunen brauchen ihr Geld dringender für Investitionen und
soziale Aufgaben.
Deshalb: Finger weg von Euro-Bonds!“
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