Gregor Gysi: Der Bundestag erhöht die Diäten, DIE LINKE spendet

„Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung
die Diäten erhöht. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der
heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung1.500 Euro den
15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zukommen
lassen, Abgeordnete mit Funktionszulage spenden entsprechend mehr“,
so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gysi weiter:

„Diese Koalition hat noch keines ihrer Großvorhaben in Sack und
Tüten. Sie setzte aber alle Hebel eines beschleunigten
Parlamentsverfahrens in Bewegung, um höhere Diäten innerhalb einer
Woche mit der eigenen Mehrheit durch den Bundestag zu bringen.

Ich erinnere an das Grundgesetz. Es fordert eine –angemessene, die
Unabhängigkeit sichernde Entschädigung–.

Selbst wenn man die Höhe eines Richtergehaltes für angemessen
hält, ist eine Anpassung um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten
nicht hinnehmbar. Sie passt einfach nicht in eine Gesellschaft, in
der seit 15 Jahren die Reallöhne sinken oder stagnieren. So
wieselflink die große Koalition jetzt bei den Diäten vorging, so
schneckenlangsam bleibt sie bei der Reform der Altersversorgung.“

Die Ausschussvorsitzenden Gesine Lötzsch und Kersten Steinke
spenden je 2.250 Euro, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin
Petra Sitte 2.500 Euro und Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender
3.000 Euro. So kommen 100.000 Euro zusammen, die den
SOS-Kinderdörfern noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Einzige Bedingung ist, dass die Kinder dort selber entscheiden, zu
welchem Zweck sie diese Gelder einsetzen wollen.

Wenn der Nettodiätenanstieg diesbezüglich verbraucht ist, haben
wir allen Abgeordneten empfohlen, die anschließende
Nettodiätenerhöhung an geeignete Projekte und Initiativen im
Wahlkreis zu spenden.

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
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