Griechenland: Merkel stolpert durch die Krise

Zu den unterschiedlichen Einlassungen aus der Regierungskoalition zur Stabilisierung Griechenlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:

Die Bundesregierung stolpert mit erschreckender Orientierungslosigkeit durch die Griechenlandkrise.

Bundeskanzlerin Merkel gelingt es offensichtlich immer weniger, bei wichtigen Themen ihre Regierungskoalition zusammen halten.

Schlimmer noch: Sie selbst scheint keine klaren Vorstellungen mehr davon zu haben, welche Loesungen sie anstrebt.

Besonders deutlich wird dies bei der derzeitigen Griechenlandkrise. Immer noch ist voellig unklar, ob die Kanzlerin die – ohnehin sehr vagen – Einlassungen ihres Finanzministers zum Thema Umschuldung und privater Glaeubigerbeteiligung mittraegt. Ausser dem Schueren von Ressentiments ist von der Kanzlerin in der Sache nichts zu hoeren.

Mit ihren groben Darstellungen ueber die griechischen Verhaeltnisse hat die Kanzlerin nur eines erreicht: Sollte sie selbst jemals klare Vorstellungen entwickeln, wohin die Reise gehen soll, wird es ihr nun deutlich schwerer fallen, auf europaeischer Ebene Mehrheiten dafuer zu organisieren.

Statt populistischer Sprueche muesste die Kanzlerin klare Konzepte liefern, um berechtigte deutsche Interessen auf europaeischer Ebene wirkungsvoll vertreten zu koennen.

Wie will diese Regierung in Europa zu einer vernuenftigen Loesung beitragen, wenn sie sich nicht einmal untereinander auf eine klare Linie einigen kann?

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