Grindel: Lug und Trug von Rot-Grün gescheitert

Im Gorleben-Untersuchungsausschuss hat heute Dr.
Arnulf Matting, pensionierter Beamter des Bundesumweltministeriums,
als Zeuge ausgesagt. Zum Inhalt und Verlauf der heutigen Sitzung
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel:

„Gescheitert ist die Obfrau der Grünen Kotting-Uhl mit dem
Versuch, ihre Verschleppungstaktik im Untersuchungsausschuss
vergessen zu machen. Am Montag im „Spiegel“ ließ sie sich noch mit
der Ankündigung zitieren, die Beweisaufnahme im Ausschuss
baldmöglichst mit einer zügigen Vernehmung der früheren
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel abzuschließen. Am Donnerstag
im Untersuchungsausschuss wollte sie davon nichts mehr wissen. Das
Angebot der Koalition, die Beweisaufnahme tatsächlich im April mit
dieser Zeugenvernehmung abzuschließen, wurde brüsk zurückgewiesen.
Zwischen Reden und Handeln klafft eine tiefe Lücke.

Gescheitert ist auch der SPD-Kollege Edathy mit einem weiteren
Versuch, Zeugen mit aggressiver Befragung oder falschen Vorhaltungen
unter Druck zu setzen. Aus den Reihen der im Ausschuss gehörten
Zeugen reiht sich Beschwerde um Beschwerde über die
Befragungsmethoden von Oppositionsabgeordneten – und der Kollege
Edathy ließ sich trotz seiner Aufgabe als stellvertretender
Vorsitzender kaum je davon abhalten, in dieser unrühmlichen Reihe um
den Spitzenplatz zu kämpfen.

Die krasse Missdeutung eines handschriftlichen Vermerks, die von
der Opposition mehrfach als angeblicher Nachweis von Aktenvernichtung
und -Manipulation aufgegriffen wurde, hat der heute befragte Autor
eindeutig und unmissverständlich als üble Unterstellung
zurückgewiesen. Er hat sich empört und erschrocken von den
„verleumderischen Fragen“ Herrn Edathys gezeigt. Das ist ein
einmaliger Vorgang in unserem Ausschuss. Der wichtige neue
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Terrorgruppe
„Nationalsozialistischer Untergrund“ startet mit einer schweren
Hypothek: mit einem Vorsitzenden, der schon als Stellvertreter seiner
Aufgabe in keiner Weise gewachsen war; fachlich nicht und auch
menschlich nicht – ein Eindruck, den viele Zeugen bestätigen.

In zwei Jahren hat es Rot-Grün im Gorleben-Untersuchungsausschuss
nicht geschafft, Skandalöses oder gar Fehlverhalten früherer
Bundesregierungen aufzuzeigen. Jetzt wird nur noch mit Lug und Trug
gearbeitet. Diese Strategie ist heute im Ausschuss endgültig
gescheitert.“

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