Gr̦he: Konsequentes Sparen im Bund Рdrohendes Haushaltsdesaster in NRW

Berlin, 7. Juli 2010

042/10

Zu dem Beschluss des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett sowie dem
Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit ihrem heutigen
Beschluss zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung
bewiesen, dass sie es mit dem Sparen Ernst meint. Wir erfüllen die
Vorgaben der Schuldenbremse und sichern im Interesse unserer Kinder
und Enkel Handlungsfähigkeit auch für die Zukunft.

Wir gehen damit konsequent den Weg der Konsolidierung, für den die
Bundesregierung beim G20-Gipfel erfolgreich geworben hat. Ãœber die
Kontinente hinweg hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass
konsequentes Sparen jetzt oberstes Gebot ist. Nur Frau Kraft und Frau
Löhrmann scheint das nicht zu kümmern. SPD und Grüne machen mit ihrem
Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen das, was sie am besten
können, weil es bequem ist: finanzielle Wohltaten verteilen auf
Kosten kommender Generationen. NRW droht mit diesen Plänen ein
Haushaltsdesaster.

Das zeigt einmal mehr: Rot und Grün sind Weltmeister, wenn es um
hemmungslose Ausgabenpolitik mit dem Füllhorn geht. Die Linkspartei,
auf deren Unterstützung Rot-Grün in NRW schielt, wird es freuen. Doch
die Zeche für diesen Linkskurs zahlen die Bürgerinnen und Bürger des
Landes.

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