Gröhe: Menschenrechte müssen weltweit geachtet werden

Zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Auch 63 Jahre nach der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte“ sind wir gefordert, im Einsatz für die weltweite
Durchsetzung und Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Noch
immer gehören in vielen Teilen der Welt Folter, Unterdrückung,
Diskriminierung und Ausbeutung zum Alltag. Deshalb müssen wir jeden
Tag aufs Neue dafür kämpfen, dass Menschenrechte weltweit geachtet
werden.

Ein hoffnungsvolles Zeichen für die Durchsetzung der
Menschenrechte ist der arabische Frühling. So haben in Tunesien und
Ägypten mittlerweile freie Wahlen stattgefunden. Die neuen
Regierungen sind in der Pflicht, sich unmissverständlich zur
Rechtsstaatlichkeit, vor allem zu den Rechten der Frauen sowie der
religiösen und ethnischen Minderheiten, zu bekennen. So erwarten wir
von der ägyptischen Führung, dass sie alles unternimmt, um die
koptischen Christen besser zu schützen. Auch in anderen Ländern der
Region sind deutliche Einschränkungen der Religionsfreiheit zu
beklagen. Dies gilt insbesondere für den Iran. Wir bekräftigen erneut
unsere Forderung, den inhaftierten Pfarrer Youcef Nadarkhani umgehend
freizulassen. In Syrien geht das Regime derzeit mit brutaler Härte
gegen Oppositionelle vor. Die CDU Deutschlands fordert ein sofortiges
Ende dieser dramatischen Menschenrechtsverletzungen!

Besonderes Augenmerk müssen wir in diesen Tagen auf die
Entwicklung in Russland legen. Wahlbeobachter weisen auf ganz
erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Parlamentswahlen hin.
Diesen Vorwürfen muss umgehend nachgegangen werden. Die russische
Führung ist aufgefordert, sich an die Standards zu halten, zu denen
sich das Land im Europarat und in der OSZE verpflichtet hat. Dazu
gehören nicht nur freie und faire Wahlen, sondern auch das Recht auf
Versammlungsfreiheit. Das harte Vorgehen gegen Demonstranten, die
gegen die Umstände der Wahl protestieren, ist absolut inakzeptabel
und lässt für die weitere Entwicklung in Russland Schlimmes
befürchten.

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