Große Einsparungen

Bislang präsentierte sich Europa beim Schutz geistiger Eigentumsrechte eher als Flickenteppich denn als einheitlicher Wirtschaftsraum. Die heute vom Europäischen Rat genehmigte Schaffung eines europäischen Gemeinschaftspatents baut jedoch bürokratische Hemmnisse ab, führt zu jährlichen Kosteneinsparungen von mindestens 250 Millionen Euro für die forschenden Unternehmen und erhöht die Wettbewerbsfähigkeit Europas spürbar.

Bereits seit Mitte der 1970er Jahre wurde intensiv um ein Gemeinschaftspatent und eine einheitliche Patentrechtsprechung gerungen. Länder wie Spanien und Italien verhinderten eine Einigung jedoch immer wieder dadurch, dass sie auf einer Übersetzung in ihre Sprachen beharrten. Jetzt wird das Gemeinschaftspatent im Rahmen der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit auf den Weg gebracht ? die Zustimmung Spaniens und Italiens war dafür nicht mehr notwendig.

Ein weinendes Auge haben lediglich Anwälte: Angesichts der zentralisierten und vereinheitlichten Patentrechtsprechung befürchten sie Einbußen in Millionenhöhe infolge ausbleibender Patentstreitigkeiten.

Dr. Oliver Koppel
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