Grüne beklagen Hängepartie bei E-Auto-Prämie

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die in Aussicht
gestellte Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos zu verzögern. Wie nach
Informationen der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag) aus der Antwort des
Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, reichte
das Ressort von Minister Peter Altmaier (CDU) erst am 20. Januar die Prämie zur
nötigen Prüfung bei der EU-Kommission ein. “Es ist nicht nachvollziehbar, warum
Wirtschaftsminister Altmaier drei Monate gebraucht hat, um ein paar Zahlen und
Wörter in der Förderrichtlinie für die Kaufprämie auszutauschen”, sagte
Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. “Weil Altmaier die erhöhte Kaufprämie erst
vor wenigen Tagen bei der EU-Kommission angemeldet hat, zieht sich die
Verunsicherung für potenzielle E-Auto-Käufer weiter hin.” Wann die neue
Kaufprämie startet, traue sich selbst die Bundesregierung nicht mehr zu
prognostizieren, sagte Kühn. Altmaier betone ständig die wirtschaftliche
Bedeutung der Autoindustrie, “doch mit seiner Behäbigkeit bei der Kaufprämie hat
er für einen Einbruch beim Verkauf von E-Autos gesorgt”, so Kühn. Auch das
KfZ-Gewerbe klagt über eine Hängepartie. Axel Koblitz, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes “Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe”, sagte: “Kaum jemand kauft im Moment
ein Elektroauto zu den alten Konditionen.” Diese Erfahrung würden derzeit viele
Händler in Kundengesprächen machen. “Die Bundesregierung hat ein Versprechen in
die Welt gesetzt und löst es jetzt nicht ein”, so Koblitz. “Der
Elektromobilität, die der Staat ja eigentlich fördern will, wird damit ein
Bärendienst erwiesen.”

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