Grüne lehnen gemeinsame Klage mit Linkspartei gegen Betreuungsgeld ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat das Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt. „Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen“, sagte Beck dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Das geht schneller als jede Normenkontrollklage.“ Gysi hatte den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen das Angebot in einem Brief unterbreitet.

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