Grünen-Chef Özdemir: Integrationsgipfel reine Symbolpolitik

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Integrationsgipfel als „Veranstaltungsreihe, die sich in reiner Symbolpolitik erschöpft“ kritisiert. „Wenn dem unverbindlichen Nationalen Integrationsplan nun der unverbindliche Nationale Aktionsplan Integration“ folge, dann klinge „dies eher nach Heinz Erhardt“ als nach ernst gemeinter Politik, erklärte Özdemir am Dienstag in Berlin. Die „permanenten Lippenbekenntnisse von Kanzlerin Merkel und ihrer Staatsministerin Böhmer bringen uns nicht weiter“, so der Bundesvorsitzende der Grünen. Insbesondere bei „verbindlichen Beschlüssen“, die die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund „tatsächlich verbessern könnten“, herrsche „wieder einmal Fehlanzeige“, monierte Özdemir.

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