Guttenbergs finanzpolitischer Offenbarungseid

Zur heutigen Generaldebatte im Verteidigungsausschuss ueber den Haushalt 2011 erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:

In der Debatte ueber den Verteidigungsetat 2011 erlaeuterte Minister zu Guttenberg die naechsten Schritte zur geplanten Neustrukturierung der Bundeswehr. Mit keinem Wort ging er dabei auf die Forderung der CDU ein, den Umfang der Streitkraefte zu erhoehen. Was er selber will, wurde auch heute nicht bekannt.

Zum Haushalt selbst, das Thema der Sitzung, sagte er genau zwei Saetze. Kein Wunder: Der Haushalt ist ein Debakel. Die sogenannte groesste Reform in der Geschichte der Bundeswehr wird im vorliegenden Haushalt ueberhaupt nicht abgebildet. Der Personalumfang wird immer noch mit den alten Zahlen, also 252.000 Soldaten und 76.000 Zivilbeschaeftigte, angegeben. Auch die jetzt „neue“, sechsmonatige Wehrpflicht ist finanziell unterlegt, obwohl jedermann weiss, dass die Wehrpflicht im naechsten Jahr ausgesetzt wird. Und es kommt noch schoener: Der Posten fuer Bekleidung steigt um zehn Millionen Euro, weil ja mehr Wehrpflichtige versorgt werden muessen. Das ist Schilda pur. Fuer die Aufloesung der Globalen Minderausgabe von 838 Millionen Euro liegt kein einziger Vorschlag des Ministers vor.
Insgesamt verstoesst der Haushalt gegen alle Regeln des Haushaltsrechts – er ist unsolide und unserioes.

Wie die vom Finanzminister vorgegebenen Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 umgesetzt werden sollen, bleibt raetselhaft. Der dickste Brocken, naemlich 4,3 Milliarden hat man vorsichtshalber in die naechste Legislatur geschoben. Das Parlament soll nun ueber einen Haushalt entscheiden, der schon jetzt Makulatur ist. Mit dem vorliegenden Haushalt kann die Bundeswehr auch mit einem drastischen Personalabbau nicht finanziert werden. Die Lasten, die damit auf die Soldaten zukommen, werden allerdings bald spuerbar. Guttenbergs Haushalt ist nicht nur unsolide, er ist auch eine sicherheitspolitische Bankrotterklaerung.

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