GVB begrüßt Votum gegen Machtzuwachs bei EU-Finanzaufsicht / Bundesrat-Stellungnahme zu Reformvorschlag der Europäischen Kommission

Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der
EU-Kommission ab, weitreichende Kompetenzen von den nationalen auf
die europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu übertragen. Stattdessen
fordert die Länderkammer in einer heute verabschiedeten
Stellungnahme, die Befugnisse nationaler Institutionen wie der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu bewahren.
Das ist auch im Interesse von regional verwurzelten Kreditinstituten
wie den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Dezentrale
Strukturen gewährleisten eine adäquate Finanzaufsicht vor Ort. Der
Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Votum deshalb.

„Die Länderkammer setzt ein wichtiges Zeichen gegen das
Zentralisieren funktionierender Strukturen in Europa“, kommentiert
GVB-Präsident Jürgen Gros. Für den Finanzsektor in Deutschland würden
weiterhin Aufseher benötigt, die das Geschäftsmodell von
Genossenschaftsbanken und Sparkassen kennen und einschätzen können.
Gros: „Eine EU-Superaufsicht wird Regionalbanken nicht gerecht.
Gefragt sind Sachkunde und Praxiserfahrung vor Ort. Ein Machtzuwachs
auf europäischer Ebene kollidiert nicht nur mit dem Grundsatz der
Subsidiarität, sondern beeinträchtigt schlimmstenfalls auch die
Finanzstabilität.“

Der GVB stimmt mit dem Bundesrat zudem darin überein, dass einer
Verselbstständigung der EU-Finanzaufsichtsbehörden EBA (Banken),
EIOPA (Versicherungen) und ESMA (Wertpapiere) Einhalt geboten werden
muss. Deren ausufernde und teils über das Mandat hinausgehende
Regelsetzung habe zu einem für kleinere Marktteilnehmer „völlig
unverhältnismäßigen Regulierungsrahmen“ geführt, heißt es in dem
Länder-Beschluss. Um solche Fehlentwicklungen zu unterbinden, tritt
der GVB dafür ein, das Europäische Parlament als Kontrollinstanz zu
stärken: „Die Volksvertreter können am besten feststellen, ob eine
Leitlinie der Behörden der Intention der zugrunde liegenden Gesetze
entspricht oder nicht“, so Gros.

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.260 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
244 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.016 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2017)

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