„Für das nicht einlösbare Versprechen, den
Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu
sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern“,
kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen
der US-Regierung. Wawzyniak weiter:
„Es ist davon auszugehen, dass auch andere Telefonanbieter diese
Daten weitergeben müssen. Doch es geht noch weiter: Auch zu den
Kundendaten von großen Internetfirmen – darunter Apple, Facebook,
Google und Microsoft – sollen US-Geheimdienste Zugriff bekommen
haben. Dazu gehören Videos, Fotos, E-Mails, Dokumente und
Kontaktdaten. Bei all diesen Vorgängen kann einem angst und bange
werden. Freiheit und Demokratie sind mit Ãœberwachung nicht
sicherzustellen. Um mit Benjamin Franklin zu sprechen: –Wer die
Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides
verlieren.–„
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Halina Wawzyniak:Überwachungsphantasien endlich beenden hinzugefügt von ots am
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