HAMBURGER ABENDBLATT: Hamburger Abendblatt zur Senkung des Solidaritätsbeitrags

Ein Kommentar von Christoph Rind

Jeder mag selbst entscheiden, ob er das Gefühl hat, genug Steuern
und Abgaben an den Staat zu zahlen. Aber eines ist gewiss: Unser
Steuersystem ist darauf angelegt, von jeder neuen Gehalts- oder
Lohnerhöhung mehr abzuziehen, als dies zuvor der Fall war. Diese
sogenannte kalte Progression trifft insbesondere die leistungsstarke
Mittelschicht, also genau jene Bevölkerungsgruppe, die durch ihr
Wahlverhalten in erheblichem Maße daran mitgewirkt hat, dass Angela
Merkel in Berlin einer schwarz-gelben Koalition vorsteht. Die
Kanzlerin wäre eine schlechte Wahlkämpferin, wenn sie nicht
irgendwann ein politisches Signal an diese Klientel senden würde. Da
kommt ihr der Druck, die Steuern zu senken, aus jenen Kreisen ihrer
Koalition, die wie CSU und FDP besonders fest im Bürgertum verankert
sind, durchaus gelegen. Doch mal eben die Steuerschraube zu lockern,
ist in einem System schwer möglich, das einen Großteil des
Steuerkuchens nach komplizierten Regeln auf Bund, Länder und
Gemeinden verteilt, zumal diese dabei ein Mitspracherecht haben. Da
bietet sich die Kasse des Solidaritätszuschlags als Wundertüte für
geplagte Steuerzahler geradezu an. Denn dieses Geld steht nur dem
Bund zu, die Bundesregierung kann allein über diesen Topf
entscheiden. Was aus Sicht der Kanzlerin ebenfalls für eine Senkung
des “Soli” spricht: Die Summe ist so überschaubar, dass
überschäumende Begehrlichkeiten schnell an ihre Grenze kommen. Knapp
zwölf Milliarden Euro kassiert der Bund innerhalb eines Jahres an
Solidaritätszuschlag. Die Summe klang mal nach viel Geld. Doch wer
hat in diesen Tagen noch Ehrfurcht vor niedrigen zweistelligen
Milliardenbeträgen? Weit höhere Summen haben uns im Zuge der sich
überbietenden Eurorettungs-Gipfel schwindlig gemacht. Selbst der
gerade bekannt gewordene “Rechenfehler” der HRE-Bad-Bank liegt mit 55
Milliarden Euro deutlich über dem, was der Staat in mehr als vier
Jahren insgesamt an Soli-Einnahmen verbucht. Ob es nur Zufall ist,
dass gerade jetzt die lähmende regierungsinterne
Steuersenkungsdebatte Schub bekommt? Der “Soli” hat sich zudem seit
Langem überlebt. Vor 20 Jahren sollte er – als zeitlich begrenzter
Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer – daran
mitwirken, die Mehrkosten im Zuge der deutschen Einheit zu schultern.
Doch außer dem moralisierend daherkommenden Namen ist davon nichts
mehr geblieben. Das Geld versickert im allgemeinen Haushalt, der
Zuschlag ist nicht solidarischer als Branntwein-, Tabak- oder
Mineralölsteuer. Solidarischer mit den nachfolgenden Generationen,
die unsere in Jahrzehnten aufgetürmten Schuldenberge abtragen müssen,
wäre es allemal, jeden Steuer-Euro jetzt schon dafür einzusetzen, um
das Ziel, 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen,
tatsächlich zu erreichen. Angesichts aktueller Neuschulden von 1556
Euro pro Sekunde schwant vielen Bürgern und Steuerzahlern: Eigentlich
gibt es keinen Spielraum, Steuern zu senken, solange der Staat die
viel zu hohen Ausgaben nicht im Griff hat. Dass die Bürger zu
Verzicht durchaus bereit sind, wenn ihnen gleichzeitig ein
realistischer Weg aus dem Dilemma des Schuldenstaats gewiesen wird,
hat Kanzlerin Merkel schon mal erfahren. Als Kanzlerin der Großen
Koalition kündigte sie nach der Wahl im Herbst 2005 an, ein gutes
Jahr später die Mehrwertsteuer von ?16 auf 19 Prozent anzuheben. Die
Mehreinnahmen sollten es möglich machen, bis 2011 einen Haushalt ohne
Nettokreditaufnahme, also ohne neue Schulden, aufzustellen. Daraus
ist nichts geworden. Stattdessen gibt es 2012 vielleicht ein kleines
Geschenk aus dem Steuertopf. Ob das ein Grund zur Freude ist, mag
jeder selbst entscheiden.

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