Hardt: Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus ist richtig

Iran muss sein destabilisierendes Verhalten einstellen und zur
Vertragstreue zurückkehren

Nachdem der Iran wesentliche Bestandteile des Atomabkommens verletzt hat, haben
die sogenannten “E3”, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, am heutigen
Dienstag die Entscheidung getroffen, den im Abkommen vorgesehenen
Streitschlichtungsmechanismus auszulösen. Hierzu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

“Der Iran hat sich über Jahre nicht an Geist und Wortlaut des Atomabkommens
gehalten. Er hat seine destabilisierende Rolle in der Region kontinuierlich
ausgebaut und Kriege in Syrien sowie im Jemen befördert. Er hat politische
Prozesse im Irak und im Libanon systematisch unterlaufen, um seine eigene
geostrategische Position auszubauen. Und er hält an seiner unerträglichen
Vernichtungsrhetorik gegenüber dem jüdischen und demokratischen Staat Israel
fest.

Zuletzt hat der Iran sich dazu entschlossen, die Grenzen der Urananreicherung
und Schwerwassergewinnung, die das Atomabkommen ihm setzt, zu überschreiten.
Hiermit bricht Teheran nicht nur bewusst das Abkommen, sondern kommt dem Bau
einer Atombombe wieder ein Stück näher. Dies zu verhindern bleibt oberstes Ziel
der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist daher folgerichtig und zu
begrüßen, dass die europäischen Vertragspartner des sogenannten JCPOA den darin
vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst haben.

Der Iran muss jetzt zeigen, ob er an diesem wichtigen Abkommen festhalten
möchte, das ihm wirtschaftliche Vorteile bringt, und ob er wieder ein
anerkannter Teil der internationalen Staatengemeinschaft sein will.

Als CDU/CSU-Fraktion haben wir immer gesagt, dass wir hinter dem JCPOA stehen.
Wir halten es für ein wichtigen Baustein der internationalen
Abrüstungsarchitektur, dass die Welt und vor allem die Region des Nahen und
Mittleren Ostens sicherer macht. Das Abkommen kann aber nur dann Bestand haben,
wenn sich alle Seiten daran halten. Sonst machen wir uns unglaubwürdig – was
Signalwirkung für andere Staaten hätte.”

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