Hardt: Deutsche G20-Präsidentschaft hat Maßstäbe gesetzt

Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in
turbulenten Zeiten – Zügige Umsetzung nötig

Deutschland übergibt am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft an
Argentinien. Zur Bilanz der deutschen Präsidentschaft erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzlerin Angela
Merkel für die erfolgreiche Arbeit während der zwölfmonatigen
G20-Präsidentschaft Deutschlands. Der deutsche Vorsitz der Gruppe der
20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer war von dem Gedanken
geleitet, dass die globalen Herausforderungen nur mit gemeinsamem
Handeln auf Basis klarer Regeln gelöst werden können. Abschottung und
Protektionismus führen zu nichts.

Wegweisend sind die G20-Beschlüsse zu den Themen Flucht und
Migration, zur Stabilisierung Afrikas, zur weltweiten Bekämpfung von
Korruption und Terrorismus. Diese Maßnahmen müssen nun unverzüglich
umgesetzt werden.

Der EU-Afrika-Gipfel heute und morgen in Abidjan bietet eine
hervorragende Gelegenheit, die von der G20 beschlossene Partnerschaft
mit Afrika mit Leben zu füllen. Dazu gehören Maßnahmen für eine
nachhaltige Entwicklung in Afrika und eine Stärkung der dortigen
Wirtschaft. Schwerpunkte sind die Entwicklung ländlicher Räume, mehr
Beschäftigungschancen für Jugendliche und die spezielle Förderung von
Mädchen und Frauen.

Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden illegalen Migration ist
das Bekenntnis der G20-Staaten so bedeutend, die Ursachen von
Vertreibung entschlossen anzugehen und das Schleusertum einzudämmen.
Dass die Mitgliedstaaten in dieser Frage Einigkeit erzielt haben,
beweist die Sinnhaftigkeit derartiger Gipfeltreffen.

Deutschland wird auch jenseits der G20 seiner Verantwortung in der
Welt gerecht. Deshalb begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass
die Bundesrepublik Deutschland im kommenden Jahr erneut für einen
nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im
Zeitraum 2019 und 2020 kandidiert. Ziel ist es, das internationale
Ordnungssystem zu stärken, das Garant für unsere Sicherheit und
unseren Wohlstand ist.

Gerade in Zeiten, in denen beispielsweise die USA und
Großbritannien multilateralen Strukturen zunehmend skeptisch
gegenüberstehen, setzen wir auf die Stärkung gemeinsamer
Lösungsansätze. Hierzu werden wir auch eng mit unseren argentinischen
Freunden zusammenarbeiten, die die folgende G20-Präsidentschaft
übernehmen.“

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