Hardt: Iran-Sanktionen helfen nicht, Probleme in der Region zu lösen

US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung für
Deutschland inakzeptabel

Zur erneuten Einführung von Sanktionen gegen den Iran durch die
USA erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Ungeachtet der problematischen Rolle, die der Iran in der Region
spielt, ist die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen durch die USA
das falsche Zeichen. Die Sanktionen lösen keines der Probleme in der
Region, sondern tragen vielmehr zur Verhärtung der Positionen bei.
Inakzeptabel ist und bleibt die extraterritoriale Wirkung der
Sanktionen für Deutschland und Europa. Es widerspricht dem
Völkerrecht wie dem Umgang unter Freunden, wenn deutsche Firmen, die
sich nicht dem US-Sanktionsregime unterwerfen, vom US-Geschäft
ausgeschlossen werden sollen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass das
Nuklearabkommen mit dem Iran zwar kein Allheilmittel zur Einhegung
sämtlichen iranischen Fehlverhaltens, gleichwohl aber ein wichtiger
Beitrag zur nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur ist. Es ist im
deutschen Sicherheitsinteresse und trägt gleichzeitig zur Sicherheit
in der Region bei. Langfristig wird der Iran nur zu einer
Verhaltensänderung zu bewegen sein, wenn die fünf Veto-Mächte des
UN-Sicherheitsrats und Deutschland geschlossen dem Iran
entgegentreten. Der jetzige Alleingang der USA hilft nicht, diese
Geschlossenheit zu wahren.

Zugleich hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder betont,
dass das problematische Agieren des Irans in der Region nicht
ausgeblendet werden kann. Dies betrifft besonders die fortgesetzte
ballistische Aufrüstung wie auch die deutlich ausgeweiteten negativen
regionalen Aktivitäten des Irans im Jemen oder bei der militärischen
Unterstützung des Assad-Regimes. Auch die anhaltende
Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel durch den Iran ist nicht
hinnehmbar. Hierzu sollten die weiteren Verhandlungen mit dem Iran
intensiviert werden.

Für die aktuelle wirtschaftliche Misere im Iran können aber keine
Drittstaaten verantwortlich gemacht werden. Hierfür trägt alleine das
iranische Regime Verantwortung, dass die eigene Bevölkerung nach wie
vor in erheblichem Maße gängelt und unterdrückt und freie
wirtschaftliche Aktivität einschränkt. Durch die offene Bedrohung von
Nachbarn verschlechtert sie willentlich das Investitionsklima im
Iran.“

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