Hardt/Jung: Starkes Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft

Gemeinsame Sondersitzungen von Deutschem Bundestag
und Französischer Nationalversammlung zum 55. Jahrestag
Élysée-Vertrages

Zum 55. Jahrestag des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags
(„Élysée-Vertrag“) am 22. Januar 2018 sollen in Sondersitzungen der
beiden Parlamente ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU,
SPD, B90/Die Grünen und FDP verabschiedet werden. Hierzu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, und der Vorsitzende der deutsch-französischen
Parlamentariergruppe, Andreas Jung:

„Der Deutsche Bundestag und die Französische Nationalversammlung
wollen zum 55. Jahrestag des Deutsch-Französischen
Freundschaftsvertrags („Élysée-Vertrag“) am 22. Januar 2018 ein
starkes Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft abgeben: In
einem gemeinsamen Antrag sollen die beiden Regierungen aufgefordert
werden, einen neuen „Élysée-Vertrag“ zu erarbeiten und die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern. Die Resolution ist
zugleich Handlungsauftrag an die Regierungen und Impuls für die
Zivilgesellschaft in Frankreich und Deutschland. Zudem soll erstmals
ein „Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen“ geschlossen werden.

Es ist geplant, dass am Vormittag des 22. Januar 2018 in Berlin
der Bundestag zusammentritt und am Nachmittag in Paris die Assemblée
Nationale. Bei den Sitzungen soll jeweils eine Delegation aus dem
anderen Parlament vertreten sein. Im Bundestag ist François de Rugy
als Präsident der Nationalversammlung als Redner vorgesehen und in
Paris Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Im Auftrag unserer Fraktion haben wir mit Vertretern der
Fraktionen SPD, B90/Die GRÜNEN und FDP und in Abstimmung mit
französischen Abgeordneten einen gemeinsamen Text erarbeitet. Damit
zielt die Initiative auf eine breite Mehrheit im Bundestag und in der
Nationalversammlung. Der Text hat folgenden Wortlaut: –Ein erneuerter
„Élysée-Vertrag“ soll auf den Freundschaftsvertrag von 1963 aufbauen
und unserer Partnerschaft neue Dynamik verleihen. Dabei geht es um
die bilaterale Zusammenarbeit genauso wie um unsere gemeinsame Rolle
zur Stärkung der Europäischen Union und deren Handlungsfähigkeit.–

Das „Deutsch-Französische Parlaments-Abkommen“ soll von einer
bilateralen Arbeitsgruppe vorbereitet und im kommenden Jahr besiegelt
werden. Damit soll die Zusammenarbeit der beiden Parlamente weiter
intensiviert und entscheidend ausgebaut werden. Dazu sollen etwa
Verfahren entwickelt werden, die eine gemeinsame Positionierung zu
europäischen Fragen ermöglichen. Eine enge inhaltliche Abstimmung
soll auch durch gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse gewährleistet
werden.

Konkrete Verbesserungen sollen für die Menschen in den
Grenzregionen erreicht werden. Dazu sollen die Eurodistrikte gestärkt
und gemeinsame Projekte umgesetzt werden. So wird ein
grenzüberschreitender Ausbau der Energienetze genauso gefordert wie
eine deutsch-französische Infrastruktur für Elektromobilität oder
deutsch-französische Berufsschulzentren. Die „Eurodistrikte“ sollen
als grenzüberschreitende Regionen echte Kompetenzen erhalten. Damit
soll ihnen der oft mühsame Weg über Paris, Berlin oder die jeweiligen
Landeshauptstädte erspart werden.“

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