Hardt/Nick: Entwicklung in Venezuela besorgniserregend

Stabilisierende Kräfte in Lateinamerika stärken –
Handel EU-MERCOSUR voranbringen

Die Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu
einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:

„Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Absetzung der
Generalstaatsanwältin Luisa Ortega war offensichtlich ein politisch
motivierter Schachzug des zunehmend diktatorisch agierenden
Maduro-Regimes. Dieser folgt auf die rechtswidrige Einsetzung der
sogenannten verfassunggebenden Versammlung in Konkurrenz zum
gewählten Parlament. Hierdurch wird der demokratische Rechtsstaat
immer weiter ausgehöhlt. Venezuela isoliert sich immer mehr auch
unter den Staaten Lateinamerikas, wie der Ausschluss des Landes aus
dem MERCOSUR-Bündnis zeigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die venezolanische Regierung
auf, die sogenannte verfassunggebende Versammlung umgehend
aufzulösen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen
echten Dialog mit der demokratischen Opposition einzutreten. Der
Wählerwille ist ebenso zu respektieren wie die rechtsstaatlichen
Institutionen. Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung
in Brüssel für personenbezogene EU-Sanktionen gegen die
verantwortliche Führung in Caracas einsetzt.

Die Flucht von immer mehr Venezolanern in die Nachbarländer zeigt,
dass das Land zu einem destabilisierenden Faktor in der gesamten
Region wird. Daher müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die
positiven Errungenschaften in den umliegenden Ländern – beim
Wirtschaftswachstum ebenso wie bei der Entwicklung der
Rechtsstaatlichkeit- erhalten bleiben. Wir müssen die
stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika stärken – politisch wie
wirtschaftlich. Die EU sollte mit Nachdruck die Verhandlungen über
ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien,
Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.“

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