Haseloff verschärft vor Kohle-Treffen bei Merkel Widerstand gegen Uniper-Kraftwerk Datteln 4

Vor dem Treffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch hat Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Widerstand gegen einen
Daueranschluss des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen
verschärft. Der Energiekonzern Uniper plant, im Gegenzug sein
Braunkohlekraftwerk in Schkopau bei Halle nicht erst 2038, sondern bereits 2026
vom Netz zu nehmen. In Sachsen-Anhalt müsse daher auch noch ein Gaskraftwerk
neu gebaut werden, sagte Haseloff der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Mittwoch). “Das macht keinen Sinn. Grundsätzlich geht es in Ostdeutschland
darum, erst den Strukturwandel zu beginnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen,
bevor in den strukturschwachen Braunkohleregionen Kraftwerke stillgelegt werden.
Alles andere wäre Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern”, sagte der
CDU-Politiker. In Berlin kommen am Mittwochabend die Ministerpräsidenten von
Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Finanzminister
Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bei dem Treffen sollen unter anderem Kompromisse
über die Stilllegungszeitpunkte der Braunkohle-Kraftwerke in Ost- und
Westdeutschland, die Verteilung der zugesagten Strukturfördermittel des Bundes
von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 und ein Anpassungsgeld für die rund
20.000 verbliebenen Kohle-Kumpel gefunden werden.

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