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Haseloff zum Fiskalpakt: Anrufung des Verfassungsgerichts „unnötige zeitliche Verzögerung“/ Einigung bringt „nachhaltige Entlastung der Kommunen“

Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 – Für Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die Zustimmung zum
Fiskalpakt alternativlos. „Es stellt eine unnötige zeitliche
Verzögerung dar, wenn das Verfassungsgericht angerufen wird“, sagte
er im PHOENIX-Interview. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat
werde die nötige Mehrheit zusammenbringen. Man müsse Ruhe in den
Markt bringen, Europa dürfe keinen neuen Schulden mehr machen. „Wenn
der Freitag gut läuft, hat Deutschland die Hausaufgaben gemacht, ein
Zeichen für Europa gesetzt“, betonte Haseloff. Wenn Europa sich in
den zustimmungspflichtigen Ländern ebenfalls solidarisch zeige,
„werden wir auch einen entscheidenden Beitrag zur
weltwirtschaftlichen Stabilisierung leisten“.

Die Einigung von Bund und Ländern beim Fiskalpakt wertet Haseloff
als „große Hilfe“ für die Kommunen. „Wenn sie die Zukunft in Europa
vernünftig gestalten wollen, dann müssen sie entlastet werden. Dazu
haben wir gestern einiges beigetragen“, sagte er gegenüber PHOENIX.
Es gebe konkrete Zusagen und konkrete Zahlen, betonte der
Ministerpräsident. „Allein die Grundsicherung wird ein Jahr
vorgezogen.“ Zudem nannte er Gelder für Kindertagesstätten und den
Einstieg des Bundes bei der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte.
„Das ist eine nachhaltige Entlastung der Kommunen.“

+++ Das gesamte Interview gibt es auf dem PHOENIX-Youtube-Kanal
unter http://youtu.be/tHypkqjbKog +++

Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
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