?Haushalt ist auf Kante genäht?

Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN, Christoph Erdmenger, zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss:

„Die Regierungskoalition möchte den Haushalt um über 100 Millionen Euro erhöhen. Sie kann davon aber nur die Hälfte durch zusätzliche Einnahmen finanzieren. Risiken, die schon im Ursprungshaushalt enthalten waren, werden dagegen nicht abgebaut. Damit wird der Haushalt schon in guten Zeiten auf Kante genäht. Wenn sich die Konjunktur eintrübt, wird die Naht platzen. Das steht in scharfem Gegensatz zu der Rhetorik des Finanzministers Jens Bullerjahn, eine ehrgeizige Finanzpolitik machen zu wollen. Ich frage mich, was in der Koalition zu dieser Kursverschiebung geführt hat.“

„Die Erhöhung der Zahlungen für die Kommunen sind natürlich für diese erfreulich. Sie werden hoffentlich nicht für unsinnige Prestigeprojekte genutzt, sondern für nachhaltige Investitionen in Soziales und Energieeinsparung in kommunalen Gebäuden.“

Fraktion
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt

Udo Mechenich
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