Heil: Neues VIG ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett beschließt am (morgigen)
Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des
Verbraucherinformationsgesetzes. Hierzu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:

„Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die
umfangreichste und ambitionierteste Verbraucherschutz-initiative seit
Jahren. Dieses Gesetz stärkt den Wettbewerb, erhöht die
Markttransparenz und erleichtert den Verbrauchern den Zugang zu
relevanten Informationen.

Das von der unionsgeführten Bundesregierung erarbeitete
Verbraucherinformationsgesetz ist vor drei Jahren in Kraft getreten.
Seitdem gab es rund 400 Anfragen von Bürgern und Verbänden. Die vom
Bundestag beschlossene Auswertung des VIG zeigte, dass 80 Prozent
aller Anfragen kostenlos und 70 Prozent fristgerecht beantwortet
wurden. Doch den Bürgern war das Abfragen von Informationen häufig zu
kompliziert, die Unsicherheit über mögliche Kosten zu hoch, und die
Verfahrenswege waren zu lang. Dieses ändern wir jetzt und machen
dadurch das VIG noch praxisnäher und verbraucherfreundlicher.

Zu den bisherigen Kernzielen des VIG, Wahrheit und Klarheit,
kommen jetzt kostengünstige Informationen und Schnelligkeit hinzu.
Die meisten Anfragen mit einem Verwaltungsaufwand von bis zu 250 Euro
werden vollständig kostenfrei gestellt. Bei Rechtsverstößen ist das
Einholen von Auskünften sogar bis 1.000 Euro kostenfrei. Gleichzeitig
wird auf einen schriftlichen Antrag verzichtet. Eine formlose E-Mail
oder ein Anruf reichen zukünftig für eine Anfrage aus.

Einspruchsmöglichkeiten und -fristen für Unternehmen werden
eingeschränkt. Bei erheblichen Täuschungsfällen gibt es zudem endlich
eine Veröffentlichungspflicht der Behörden. Das erhöht die
Transparenz und ermöglicht schnelleres Handeln im Krisenfall. Der
Fraktion geht es in erster Linie um Vertrauensschutz. Die Lehre aus
den Lebens- und Futtermittelskandalen der letzten Jahre ist: Wenige
schwarze Schafe und Kriminelle dürfen nicht länger ganze Branchen in
Verruf bringen. Mangelndes Verbrauchervertrauen schadet der
Wirtschaft als Ganzes.

Das neue VIG ermöglicht nicht nur schnellere und günstigere
Information, es deckt zudem eine breitere Produktpalette ab. Neben
Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika können Verbraucher
künftig auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte und andere
technische Produkte einholen. Auch dieses ist ein weiterer
Fortschritt.“

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