Heil: Wir setzen auf Aufklärung und Transparenz

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern
beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Skandal um
Pferdefleisch in Fertigprodukten, die nicht entsprechend
gekennzeichnet sind. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

„Die Verbraucher wurden getäuscht und betrogen – das ist ein
Skandal. Dieser Skandal ist Folge krimineller Handlungen, die bereits
jetzt unter Strafe stehen. Von daher ist der Ruf nach strengeren
Gesetzen überflüssig. Wichtig ist indes, dass man die Ursache
findet. Die Unternehmen, die das Pferdefleisch ungeprüft verarbeitet
oder weiterverwendet haben, tragen bei dem Skandal die
Hauptverantwortung. Sie müssen so bestraft werden, dass es eine
abschreckende Wirkung hat.

Darüber hinaus begrüßen wir den Vorstoß des
Bundesverbraucherministeriums, einen nationalen Aktionsplan
vorzulegen. Denn auch wir setzen verstärkt auf Aufklärung und
Transparenz. Laut dem Aktionsplan sollten über die EU-Vorgaben hinaus
weitere Proben von Fleischerzeugnissen untersucht werden. Ãœber die
Ergebnisse sollten die Verbraucher unter anderem über eine
telefonische Hotline informiert werden. Außerdem sollte geprüft
werden, ob es sinnvoll ist, eine Herkunftsbezeichnung von Fleisch in
Fertigprodukten einzuführen.

Zudem müssen die Länder in die Pflicht genommen werden. Es reicht
nicht, wenn die Länder nach mehr Kontrollen rufen, selbst aber keinen
finanziellen Beitrag dazu leisten. Schon jetzt sind die
Lebensmittelkontrolleure am Rand ihrer Kapazitäten. Wer mehr
Kontrolle will, muss dafür zahlen. Diese Bereitschaft sehen wir bei
den Ländern bislang nicht.

Die Lösung liegt aber nicht nur in einem Mehr an staatlichen
Kontrollen, sondern in einem Mehr an Verantwortung, Eigenkontrolle
und Transparenz bei den Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette.
Der deutsche Lebensmittelmarkt wird von vier Discountern beherrscht.
Sie haben die Mittel und die Marktmacht, solche Skandale zu
verhindern.“

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