Heilbronner Stimme: Burkhard Lischka: SPD muss auf CDU zugehen – Zusammenarbeit anbieten auf bestimmten Themengebieten

Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka
empfiehlt seiner Partei, auf die CDU zuzugehen. Lischka sagte der
„Heilbronner Stimme“ (Donnerstag), das Scheitern einer
Jamaika-Koalition habe „zu einer schwierigen Situation geführt. Wir
dürfen Deutschland und Europa keine monatelange Hängepartie zumuten.
Ich würde meiner Partei daher empfehlen, auf die CDU zuzugehen und –
abseits der Bildung einer Großen Koalition – ihr konkrete Angebote
beispielsweise für die Gestaltung eines Haushalts 2018 zu
unterbreiten.“

Lischka fügte hinzu: „Wir können uns etwa in den Bereichen
Digitalisierung, dem Erhalt von Verkehrsinfrastruktur und
Investitionen in gute Bildung und in unsere Kommunen keinen
Stillstand erlauben. Stillstand wäre Rückschritt. Das gilt auch für
die Europapolitik: Wir dürfen der europäischen Gemeinschaft nicht
zumuten, dass Deutschland in einer monatelangen Schockstarre keine
Entscheidungen mehr trifft. Insofern sollte die SPD in den nächsten
Wochen auch hier der CDU eine Zusammenarbeit anbieten, die es
erlaubt, jetzt in Europa die Weichen richtig zu stellen.“

Der SPD-Politiker betonte: „Ich verstehe dies auch als Beitrag der
SPD, den öffentlichen Eindruck zu vermeiden, wir würden uns in die
Schmollecke zurückziehen.“ „Allerdings halte Ich halte die
Fortsetzung der Großen Koalition weiterhin für problematisch. Dieses
Bündnis ist eindeutig abgewählt worden, wir können das nicht
ignorieren und jetzt so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das
würde den Volksparteien weiter schaden und den extremen Rändern
weiter Zulauf bescheren.“

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