Heilbronner Stimme: CDU-Fraktionsvize Armin Schuster: Koalitionsverhandlungen sind keine Wunschkonzerte – Kein Verhandlungsspielraum beim Familiennachzug

Der CDU-Fraktionsvize Armin Schuster kritisiert
die Forderungen der SPD nach Nachbesserungen. Der Innenpolitiker
sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Koalitionsverhandlungen
sind keine Wunschkonzerte und auch als Therapie wenig geeignet. Ich
könnte mir auch einiges vorstellen, das ich gerne noch im
Koalitionsvertrag gesehen hätte. Aber es gilt der Rahmen, den wir in
den Sondierungen gesteckt haben. Der Handschlag muss gelten.“

Der SPD-Führung wirft Schuster handwerkliche Fehler vor: „Die SPD
hat vor allem ein Problem: Der Vorstand setzt sich immer wieder
selbst unter Druck. Am Wahlabend war es das schnelle Bekenntnis zum
Gang in die Opposition. Nun hat man auf dem Parteitag die Zustimmung
zu Koalitionsgesprächen mit der Zusage, drei Nachbesserungen zu
erreichen, bekommen. Damit riskiert Schulz erneut innerparteiliche
Kritik. Niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass die Union auf
Kommando über solche Stöckchen springt. Ich verstehe diese
handwerklichen Fehler auf Seiten der SPD einfach nicht.“

Laut Schuster habe auch die CDU einige Abstriche machen müssen in
den Sondierungen: „Vielen Delegierten des SPD-Parteitages war
vermutlich gar nicht klar, wie schmerzlich die Union Dinge vermisst,
die wir nicht durchsetzen konnten. In den neuen sogenannten
Ankerzentren wollten wir beispielsweise eine Residenzpflicht und das
Sachleistungsprinzip durchsetzen. Auch eine Verschärfung des
Ausweisungsrechtes bei kriminellen Asylbewerbern ist mit der SPD
bisher nicht machbar. Schmerzhaft ist auch, dass wir unsere
Steuerpläne nicht wie gewollt realisieren konnten, oder wie schwierig
für uns die Festschreibung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente
bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent ist.“

Schuster erklärte weiter: „Es bringt doch nichts, wenn jeder neue
und alte Themen auf den Tisch legt, und wir die Sondierung von vorne
beginnen. Ich habe auch Fäuste in der Tasche, aber für uns ist das
Glas dreiviertel voll, für die SPD immer irgendwie leer.“ Er betonte:
„Ich glaube, dass die 450.000 SPD-Mitglieder auch jetzt schon
entscheiden könnten: Unter ihnen herrscht mehrheitlich vermutlich
eher die gleiche Stimmung wie im ganzen Land, nämlich der Wunsch an
die Politiker, endlich eine Koalition hinzubekommen. Die Menschen
sind doch schon ermüdet und wollen jetzt eine Regierung sehen.“ Zum
Thema Familiennachzug sagte Schuster: „Keinen Verhandlungsspielraum
sehe ich beim Thema Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige.
Beim vereinbarten Nachzug von 12.000 Menschen sind wir der SPD weit
entgegengekommen, das ist doch schon eine sehr großzügige
Härtefallregelung. Die SPD macht dies aber nun völlig unnötig zum
Symbolthema. Auf solche Zahlenspiele, nach dem Motto darfs auch ein
bisschen mehr sein, können wir uns nicht einlassen.“

Er forderte die SPD auf, die GroKo nicht weiter schlecht zu
machen: „Ich habe einen Wunsch an die SPD-Führung: Es geht darum
Verhandlungsergebnisse selbstbewusst zu vertreten und nicht, wie
schon im Wahlkampf, die GroKo schlechter zu machen als sie ist. Das
übernehmen im Zweifel schon Lindner und Gauland.“

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