Heilbronner Stimme: DIHK-Präsident Eric Schweitzer: Wir brauchen stabile Regierung, die auch vier Jahre hält

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hofft auf eine stabile
Regierung. Dies sei wichtiger als „schnelle Formelkompromisse“ zu
finden. Schweitzer sagte im Interview mit der „Heilbronner Stimme“
(Samstag): „Für Unternehmen sind verlässliche politische
Rahmenbedingungen ein wichtiger Faktor. Deshalb wünscht sich die
Wirtschaft einerseits schnell klare Verhältnisse. In einer Demokratie
gehören andererseits solche unsicheren Übergangsphasen dazu. Dass es
jetzt etwas länger dauert als wünschenswert, lässt sich nicht ändern.
Erfreulicherweise läuft die Konjunktur ja nach wie vor gut. Wichtiger
als schnelle Formelkompromisse sind aus Sicht der Unternehmen eine
stabile Regierung, die vier Jahre hält, und ein vernünftiges
Wirtschaftsprogramm, das Deutschland auch für das nächste Jahrzehnt
wirtschaftlich stark macht.

Schweitzer betonte, dass Deutschland ein verlässlicher Partner
sein müsse: „Die ganze Welt verbindet Verlässlichkeit mit Deutschland
– das gilt für Politik und Wirtschaft. Umso mehr fällt auf, wenn bei
uns mal etwas nicht ganz so rund läuft wie sonst. Ich hoffe deshalb,
dass eine künftige Bundesregierung ihre Verantwortung für Europa und
die Welt auch mit Blick auf unsere wirtschaftlichen Interessen wahr
nehmen wird. Schließlich hängt ein Viertel der deutschen
Arbeitsplätze unmittelbar vom Export ab. Hinzu kommen viele kleine
und mittlere Betriebe, die indirekt als Zulieferer oder Dienstleister
von dieser Exportstärke profitieren.“

Zur Koalitionsfindung sagte er: „Die schwierige Regierungsbildung
wird auch bei den Unternehmen in unserer Kammerorganisation
kontrovers diskutiert. Die schwierigen Verhandlungen sind Folge eines
Wahlergebnisses, das wir alle akzeptieren sollten. Unternehmen achten
sehr darauf, welche Rolle wirtschaftliche Fragen bei
Koalitionsverhandlungen spielen: Danach sollte am Ende ein
Koalitionsvertrag für Investitionen herauskommen. Denn wir müssen
wieder mehr für unsere wirtschaftliche Zukunft tun. Obwohl die
konjunkturelle Lage erheblich besser ist als nach der Bundestagswahl
2013, beurteilen die Unternehmen in unseren Umfragen viele
Standortfaktoren heute schlechter als damals.“

Zur Frage, ob er eher auf eine große Koalition oder eine
Minderheitsregierung setzte, erklärte Schweitzer: „So lange nicht
klar ist, wer wie lange regiert, durchläuft unsere Wirtschaft eine
Phase der Unsicherheit. Das kann eine Weile gut gehen, ist aber immer
mit Risiken verbunden. Deshalb gilt aus Sicht der Wirtschaft: Eine
stabile Regierung hat große Vorteile, doch es kommt eben natürlich
auch auf die Inhalte an. Denn wir brauchen mutige Entscheidungen, die
weiter in die Zukunft reichen. Dazu geh̦ren Investitionen Рin kluge
Köpfe, in Straßen und schnelles Internet sowie in Forschung und
Entwicklung.“

Die deutsche Wirtschaft sei gut aufgestellt, erklärte der
DIHK-Präsident: „Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft steht
derzeit auf stabilen Füßen. Die Geschäftslage der Unternehmen ist so
gut wie nie zuvor. Die Wirtschaftsleistung wird auch 2018 kräftig
wachsen. Die Exporte entwickeln sich positiv, Konsum und
Beschäftigung steigen weiter. Nach 650.000 zusätzlichen Stellen in
diesem Jahr, rechnet der DIHK für 2018 mit einem ähnlich hohen Plus
von 600.000. Hinzu kommt, dass die Unternehmen wieder mehr
investieren wollen, wenn es denn die Standortbedingungen zulassen.
Aber die guten Zahlen der Konjunktur dürfen nicht darüber
hinwegtäuschen, dass wir auch Herausforderungen haben. Ob beim
Fachkräftemangel oder bei den Investitionen: Die Unternehmen wollen
selbst anpacken. Sie erwarten dafür aber positive Signale aus der
Politik.“

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