Heilbronner Stimme: Handwerkspräsident Wollseifer fordert: Wir brauchen Hardware-Umrüstung von der Autoindustrie – Einige Kommunen warten auf gerichtlichen Freifahrtschein für Erlass von Fahrverboten

Hans Peter Wollseifer, Präsident des
Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), fordert im Interview
mit der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) von Kommunen und Autobauern
ein entschlosseneres Vorgehen, um 2018 Diesel-Fahrverbote zu
vermeiden. Enttäuscht ist er von der Autoindustrie: Sie biete zum
Beispiel viel zu wenig für das Handwerk geeignete Fahrzeuge mit
modernsten Diesel- oder alternativen Antrieben. Zudem verlangte er
eine Hardware-Umrüstung für die Fahrzeugflotten der Handwerker. Dass
sich ausländische Hersteller weigerten, in den Mobilitätsfonds
einzuzahlen, nennt er „inakzeptabel“. Die Umstiegsprämien sollten
2018 fortgesetzt und stärker auf Nutzfahrzeuge ausgedehnt werden.
Einige Kommunen, so Wollseifer, „scheinen darauf zu warten, den
gerichtlichen Freifahrtschein für den Erlass von Fahrverboten zu
erhalten“. Im Fall von Fahrverboten fordert er umfassende
Ausnahmeregelungen für das Handwerk.

Wollseifer sagte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) zum Thema
Hardware- und Softwareupdates: „Softwareupdates reichen nicht. Dass
sowohl deutsche wie auch ausländische Hersteller die Diskussion und
Vorbereitung von möglichen Hardwarenachrüstungen zum Einbau von
NOx-Reduzierungseinrichtungen in Bestandsfahrzeugen weiterhin
grundsätzlich ablehnen, ist kundenfeindlich und nicht hinnehmbar.“
Laut Wollseifer gehe es „viel zu langsam und zu sperrig bei möglichen
Hardwarenachrüstungen voran“. Die deutschen Autohersteller, so der
ZDH-Präsident, setzten die Beschlüsse des Dieselgipfels zu
Softwareupdates zügig um. „Bei einem Großteil des einbezogenen
Fuhrparks zahlreicher deutscher Euro 5 und einiger Euro 6
Dieselfahrzeuge dürfte das bald abgeschlossen sein. Das wird einen
kleinen, aber spürbaren Beitrag zur Schadstoffsenkung leisten. Für
inakzeptabel halten wir, dass sich die ausländlichen Hersteller gegen
diese Maßnahmen sperren und auch nicht bereit sind, ihren
finanziellen Beitrag zum Mobilitätsfonds zu leisten.“

Auf die Frage, ob die bisher vereinbarten Beschlüsse ausreichen,
sagte Wollseifer: „Wie sich die Maßnahmen, die derzeit umgesetzt
werden, dann tatsächlich auf die Senkung der Luftqualitätswerte
auswirken, wird sich erst im Laufe des nächsten Jahres zeigen. Leider
kann man nicht innerhalb von wenigen Monaten die von Politik und
Industrie über Jahre versäumten Maßnahmen nachholen. Für diese
Versäumnisse dürfen aber keinesfalls die Handwerksbetriebe etwa durch
Fahrverbote belastet werden. Die Betriebe haben die gegenwärtige Lage
schließlich nicht verursacht.“

Wollseifer kritisierte auch einige der Kommunen scharf: „Sehr
unterschiedlich ist das Verhalten der einzelnen Kommunen. Einige
gehen konsequent daran, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln
an den einschlägigen Messpunkten die Grenzwerte zu senken. Andere
Kommunen hingegen ergreifen viel zu wenig die ihnen zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten zur Luftreinhaltung, sondern sie scheinen
darauf zu warten, den gerichtlichen Freifahrtschein für den Erlass
von Fahrverboten zu erhalten.“

Laut Wollseifer hätten einige Städte das Sofortprogramm als
„Startschuss verstanden und gehen offenbar sehr offensiv an die
Neubeschaffungen im ÖPNV und an die Nachrüstungen von Bussen. Es gibt
allerdings auch Kommunen, die fatalerweise offenbar erst noch
abwarten wollen, wie die im Februar 2018 zu erwartenden
Gerichtsentscheidungen zu möglichen Fahrverboten ausfallen, anstatt
sich schon jetzt daran zu machen, pragmatische Maßnahmen zu
Luftreinhaltung umzusetzen.“

Zum Thema Umstiegsprämien und Fuhrparkmodernisierung sagte
Wollseifer: „Die Umstiegsprämien der Fahrzeughersteller für ältere
Dieselfahrzeuge scheinen in einigen Fahrzeugsegmenten erfolgreich zur
Fuhrparkmodernisierung beizutragen. Diese Maßnahme sollte 2018
fortgeführt und auch stärker als bisher auf Nutzfahrzeuge ausgedehnt
werden.“

Kritisch äußert sich Wollseifer über die Autoindustrie, die dem
Handwerk immer noch viel zu wenige Fahrzeuge mit modernen und
alternativen Antrieben anbiete: „Es ist enttäuschend, dass auch zum
Jahresende 2017 fast keine Fahrzeuge der neuesten Norm Euro 6d mit
sehr niedrigen NO2-Werten von den Autoherstellern angeboten werden,
die für das Handwerk geeignet wären. Bei der Elektromobilität kommen
solche Angebote erst langsam auf den Markt. Hier müssen die
Autohersteller schneller geeignete Fahrzeuge mit modernsten Diesel-
oder alternativen Antrieben zur Verfügung stellen. Außerdem sollten
jetzt rasch die noch bestehenden technischen und rechtlichen Fragen
zur auch vom Handwerk gewünschten Hardwarenachrüstung geklärt
werden.“

Wollseifer hofft, dass sich Fahrverbote noch abwenden lassen: “
Das Handwerk erwartet immer noch, dass sich für den Großteil der
Städte Fahrverbote verhindern und sich die Grenzwerte bis spätestens
2020 einhalten lassen, indem konsequent alternative
Luftreinhaltemaßnahmen und technische Innovationen unter Beteiligung
der Handwerksbetriebe umgesetzt werden. Sollten jedoch für einige
besonders betroffene Städte Gerichte kurzfristig Fahrverbote
anordnen, dann müssen umfassende Ausnahmeregelungen für die dringend
notwendigen Dienste des Handwerks für Verbraucher und Städte
geschaffen werden. Die bisher vorliegenden Urteile von
Verwaltungsgerichten ermöglichen es im Ãœbrigen, so vorzugehen.“

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